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Wird Syrien zum Haupthindernis einer Nahostkonferenz erklärt?

Die arabische Position zu Friedensverhandlungen mit Israel weicht allmählich auf  ■ Aus Kairo Karim El-Gawhary

Immerhin demonstrieren sie nach ihrem Treffen in Kairo immer noch Optimismus, die Außenminister der USA und der UdSSR. Baker bestritt auf der anschließenden Pressekonferenz, daß seine Bemühungen um eine Nahost-Friedenskonferenz in eine Sackgasse geraten seien, und Kollege Bessmertnych sprach sogar davon, daß die Wahrscheinlichkeit der Konferenz gestiegen sei.

Als Haupthindernis für ein weiteres Vorankommen machte Baker die Positionen zweier Staaten aus: von Israel und Syrien. Syriens Präsident Assad fordert eine wesentliche Rolle der UNO in künftigen Verhandlungen, denn die Positionen von USA und UdSSR haben sich einander soweit angenähert, daß Syrien auch von der Beteiligung der UdSSR keine Rückendeckung für die arabischen Positionen mehr erwartet. Die letzten Wochen scheinen des Syrern Recht zu geben. Weder die USA noch die UdSSR haben Israel dazu bewegen können, das Prinzip „Land gegen Frieden“ als Verhandlungsgrundlage anzuerkennen. Auch die zweite syrische Forderung scheint nicht so abwegig. Die Konferenz soll über eine Eröffnungsveranstaltung hinaus gehen — ein Punkt, der von Israel strikt abgelehnt wird.

Die libanesische Zeitung 'Al-Hayat‘ zitiert einen diplomatischen Bericht aus Washington. Dort geht es vor allem um die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates, die nach arabischen Forderungen eine Grundlage für die Verhandlungen mit Israel darstellen soll. Wenn es nach dem Wunsch Washingtons geht, dann soll diese Resolution auf einer Friedenskonferenz erst interpretiert werden. Eine Idee, die auch der israelische Botschafter in Kairo letzte Woche auf einer Pressekonferenz präsentierte. Für Damaskus dagegen fordert diese Resolution eindeutig den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten.

Bleibt noch die Frage der palästinensischen Vertretung auf einer Friedenskonferenz. Laut Baker ist diese Frage noch in der Diskussion. Die Palästinenser könnten entweder in einer unabhängigen Delegation, in einer gesamtarabischen — oder in einer jordanischen Delegation — vertreten sein, sagte Baker auf einer Pressekonferenz in Kairo. Klarer wird diese Frage vielleicht nach Bakers Treffen mit einer Palästinenser-Delegation in Westjerusalem.

Von Ägypten erwartet Baker eine Mittlerfunktion. Der ägyptische Außenminister scheint diese Rolle zu akzeptieren. Die Golfstaaten haben sich bereits vorsichtig bereiterklärt, an einer wie auch immer gearteten Konferenz teilzunehmen. Syrien hingegen wird zum Konfrontationsstaat. Am Rande des Baker-Bessmertnych-Treffens in Kairo kursierten bereits Überlegungen, Syrien von den Verhandlungen auszuschließen. Das rief UN-Generalsekretär Perez de Cuellar auf den Plan. Er hält die Beteiligung Syriens für unumgänglich, ließ er in New York erklären. Die Rolle der UN dürfe ebenfalls nicht unterschätzt werden, da es sich nicht um ein rein regionales Problem handele.