USA wollen ABC-freien Nahen Osten

Abrüstungsinitiative sieht auch Abbau von Raketen vor/ US-Verzicht auf C-Waffen ■ Genf Andreas Zumach

Die Regierung der Vereinigten Staaten plant eine neue Rüstungskontroll-Initiative, die auf eine von atomaren, chemischen und biologischen Waffen freie Nahostregion abzielt. Dies berichtet die 'New York Times‘ unter Berufung auf ranghohe Vertreter der Bush-Administration. Der Abrüstungsplan, dessen Existenz Präsidentensprecher Marlin Fitzwater auf Anfrage noch nicht bestätigen wollte, soll nach Rückkehr des Außenministers James Baker von seiner Nahostreise veröffentlicht werden.

Die wesentlichen Punkte: Israel stoppt die Produktion von nuklearfähigem Material und damit die weitere Entwicklung von Atomwaffen und stimmt Sicherheits- und Überwachungsvorkehrungen an seinem militärischen Reaktor in Dimona zu.

Die arabischen Staaten erlauben Inspektionen ihrer Chemiewaffenvorräte und verpflichten sich, einem künftigen Abkommen über ein weltweites C-Waffenverbot beizutreten, über das ab heute in Genf wieder verhandelt wird. Dieses sieht die Vernichtung aller chemischen Massenvernichtungsmittel innerhalb von zehn Jahren vor.

Nach dem am Montag von Präsident Bush verkündeten Verzicht auf jeglichen C-Waffeneinsatz und mit der Bereitschaft, die US-Bestände innerhalb von zehn Jahren zu vernichten, sind die Chancen für den Abschluß eines solchen Abkommens wieder gestiegen. Die neue Abrüstungsinitiative sieht weiterhin ein Verbot von Raketen mit Reichweiten von über 150 Kilometer sowie eine gegenseitige Informationspflicht der fünf ständigen Mitglieder des UNO- Sicherheitsrates über ihre Waffenlieferungen in die Nahost-Region vor.

Arafat und Bessmertnych halten sich bedeckt

Bedeckt hielten sich PLO-Chef Arafat und der sowjetische Außenminister Bessmertnych nach ihrer Begegnung in der Nacht zum Mittwoch in Genf. Arafat erklärte lediglich, das Gespräch sei „sehr positiv und konstruktiv“ gewesen. Bessmertnych, der von seiner sechstägigen Nahostreise nach Genf kam, äußerte sich überhaupt nicht. Aus Delegationskreisen verlautete, Hauptgesprächspunkte sei die Struktur der geplanten Nahost-Friedenskonferenz sowie die Form der palästinensichen Beteiligung daran gewesen.

Die PLO hatte bislang darauf bestanden, daß die Konferenz auf Grundlage der UNO-Resolutionen 242 und 338 stattfindet, in denen Israel zur Räumung der besetzten Gebiete aufgefordert wird. Außerdem müsse eine unabhängige Palästinenserdelegation an den Verhandlungen teilnehmen. Israel lehnt beides entschieden ab.

In Genf hatte es vor der Begegnung Arafat-Bessmertnych Hinweise gegeben, daß der sowjetische Außenminister den PLO-Chef auf Konzessionen in der Frage einer palästinensischen Beteiligung dränge.