Einigung in Reichweite

■ Ob UN-Verbände in den Nordirak entsendet werden, hängt von Bagdad und der UNO ab

Genf/New York (taz) — Die Chancen für eine Zustimmung der Regierung in Bagdad zu einer Entsendung von UNO-Verbänden zum Schutz der kurdischen Flüchtlinge im Nordirak sind nach Angaben von UN-Generalsekretär Perez de Cuellar gestiegen. Zugleich widersprach er Angaben aus US-Regierungskreisen, wonach die UNO und der Irak bereits eine entsprechende Vereinbarung erzielt hätten. „Es ist zu früh, von einem Abkommen zwischen der UNO und dem Irak“ über den Schutz der Kurden im Nordirak zu sprechen.

Der Irak hatte die Entsendung von UNO-Verbänden bisher immer strikt abgelehnt. Perez de Cuellar hatte auf einer Zustimmung Bagdads sowie auf einem Beschluß des Sicherheitsrates bestanden und frühere Forderungen Großbritanniens, der Vereinigten Staaten und Frankreichs, er möge die Entsendung schlicht anordnen, abgelehnt. In New York erklärte de Cuellar am Dienstag, der Irak sei nun möglicherweise doch bereit, der Stationierung von UNO-Verbänden zuzustimmen. In den Verhandlungen, die der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für die humanitären Maßnahmen in der Golfregion, Aga Khan, mit der Regierung in Bagdad führt, sei eine Einigung in Reichweite. Perez de Cuellar wies jedoch die Darstellung des US-amerikanischen Außenministeriums zurück, die UNO und der Irak hätten bereits eine vorläufige Übereinkunft erzielt.

Unklarheit besteht noch über den genauen Charakter einer künftigen UNO-Präsenz im Nordirak. Die drei Westmächte, die bislang noch Soldaten im Nordirak stationiert haben, sowie die EG-Staaten hatten eine „Polizeitruppe“ gefordert, um den Eindruck einer Stationierung militärischer Einheiten zu vermeiden. Die Kategorie „Polizeitruppe“ kommt jedoch in den UNO-Statuten nicht vor.

Auch die Behauptung des britischen Premierministers Major, mit der Entsendung von „UNO-Polizisten“ auf die Insel Zypern im Jahre 1964 sei bereits ein Präzedenzfall geschaffen worden, hielt einer genaueren Überprüfung im New Yorker UNO-Hauptquartier nicht stand. Perez de Cuellar erklärte jetzt, Aga Khan verhandele mit Bagdad über die Stationierung von 400 bis 500 „leichtbewaffneten“ UNO-Männern zum Schutz der kurdischen Flüchtlinge. Die gängige Bezeichnung für derartige Verbände, die ausschließlich zur Selbstverteidigung und nicht zu Kriegsführung bewaffnet und ausgerüstet sind, lautet „Blauhelme“. Allerdings kommt auch diese Kategorie in den UNO- Statuten nicht vor.

Konsens scheint innerhalb der UNO inzwischen darüber zu bestehen, daß der Sicherheitsrat einer Entsendung zustimmen muß. Eine Mehrheit in dem Gremium gilt zwar als sicher. Doch noch ist nicht klar, ob die ständigen Mitglieder China und Sowjetunion auf ihr Vetorecht verzichten werden. Der sowjetische Außenminister Bessmertnych hatte sich bei seiner Begegnung mit seinem US-Kollegen Baker am Sonntag in Kairo noch sehr zurückhaltend zur Frage einer Entsendung von UNO- Verbänden geäußert. Andreas Zumach