: Ausschuß verringert Verschuldung
■ Bundesregierung soll beim Personal sparen
Bonn (ap) — Der Haushaltsausschuß des Bundestages erwartet von der Bundesregierung eiserne Sparsamkeit und will unter anderem eine deutliche Verringerung der Zahl der Bundesbeamten erreichen. Nach einem Beschluß des Ausschusses soll die Neuverschuldung des Bundes im Etat 1991 mit 66,4 Milliarden Mark um gut drei Milliarden unter dem Regierungsentwurf bleiben, wie der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jochen Borchert, gestern in Bonn mitteilte. Der Gesamtumfang des Haushalts steigt dagegen durch das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost um rund zwölf auf 410,3 Milliarden Mark.
Für das kommende Jahr verlangten Borchert und sein FDP-Kollege Wolfgang Weng eine Verminderung der Nettokreditaufnahme um 20 Milliarden Mark, wozu auch der geplante Subventionsabbau um zehn Milliarden Mark beitragen soll. Nach ihrer Darstellung forderte der Haushaltsausschuß die Bundesregierung auf, im kommenden Jahr keine neuen Stellen für die obersten Bundesbehörden einzuplanen, sondern den Stand dieses Jahres mit rund 25.000 beizubehalten.
Nach einem Beschluß des Haushaltsausschusses sollen drei in diesem Jahr zusätzlich eingerichtete Stellen für beamtete Staatssekretäre nicht neu besetzt werden. Betroffen sind das Finanz-, Bau- und das Innenministerium. Eine Kurskorrektur verlangte der Ausschuß bei dem Vorhaben der Bundesregierung, Israel zwei U-Boote zu liefern und die Kosten zu übernehmen. Vielmehr solle die Regierung die USA an deren Zusage erinnern, 500 Millionen Mark bereitzustellen.
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