CDU forciert »Straßenkampf«

■ Streit in der Koalition um Straßenumbenennung: CDU will Bezirke entmachten/ Bald gemeinsamer Antrag von SPD und CDU im Parlament

Berlin. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Abgeordnetenhaus, Klaus Landowsky, hat am Donnerstag abend einen Gesetzentwurf zur Umbenennung der wichtigsten Straßen und Plätze im Citybereich vorgelegt, deren Namen an die politische Tradition der ehemaligen DDR erinnern. Es handelt sich um eine Liste von 37 Namen (siehe Kasten), die, so Landowsky, »diskussionsfähig sei und jederzeit ergänzt werden könne«. Liste und Gesetzentwurf übergab Landowsky seinem Amtskollegen von der SPD, Ditmar Staffelt, in der Hoffnung, noch vor der Sommerpause einen gemeinsamen Antrag der Regierungsparteien im Parlament einbringen zu können. Nach Einschätzung des Pressesprechers der SPD-Fraktion, Hans-Peter Stadtmüller, »könnte es schwierig werden« mit dieser Zeitplanung. Bei der SPD will man die Kompetenz der Bezirke nicht beschneiden, die bislang allein über die Namensgebung zu befinden hatten. Bis zum Herbst will man beobachten, »wie die Bezirksämter damit zu Potte kommen«, denn in dieser Frage sei »Sensibilität« gefordert. Dieser Haltung mag sich die CDU nicht anschließen. In einem Begleitschreiben an Staffelt fordert Landowsky, daß es für die Fraktionen »nunmehr an der Zeit ist, sich in das leidige Thema der stalinistischen Straßennamen einzuschalten«. Besonders erbittert hat den CDU-Politiker, daß jüngst die Umbenennung der Wilhelm-Pieck-Straße in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte nicht die erforderliche Mehrheit fand. Gegen den Willen der SPD will man den Entwurf nicht im Parlament einbringen, denn man habe nicht vor, das Koalitionsabkommen zu brechen — so der Pressesprecher der CDU-Fraktion, Kaufmann. Statt dessen wurden zwischen den Fraktionschefs baldige Gespräche vereinbart. dr