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Erteilte Krause einen Auftrag zur Autobahnplanung mündlich?

Hamburg (afp) — Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) hat sich nach Informationen des 'Spiegel‘ stärker für die Beteiligung einer befreundeten Firma am Bau der Ostsee-Autobahn A 20 eingesetzt als bisher von ihm zugegeben. Dem Hamburger Nachrichtenmagazin liegen nach eigenen Angaben Vermerke und Briefe vor, aus denen hervorgeht, daß sich die Unternehmensgruppe Kracon auf einen „mündlich erteilten Auftrag“ Krauses für Planungsarbeiten für einen Teilabschnitt der Autobahn beruft. Gegenüber dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Alfred Gomolka (CDU), habe sich Krause einem Aktenvermerk zufolge für die Belange der Firma eingesetzt. Das Bonner Verkehrsministerium erklärte am Samstag, es sei kein Auftrag an Kracon erteilt worden. Der frühere Bundesverkehrsminister Friedrich Zimmermann (CSU) erhob in der Affäre um die Verpachtung von ostdeutschen Autobahnraststätten schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen DDR-Verkehrsminister und heutigen CDU-Bundestagsabgeordneten Horst Gibtner.

Der Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte, Krause habe sich dafür eingesetzt, daß die Firma Kracon aus Rostock „für einen Teilabschnitt des Gesamtprojektes A 20 die Chance zur Abgabe eines Angebotes erhält“. Die Auftragsvergabe sei alleinige Angelegenheit der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern. Auf einer Sitzung von Experten des Bundes, des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Kracon Ende Mai sei ausdrücklich festgestellt worden, daß alle Vorleistungen der Firma ohne Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr oder des Landes erbracht worden seien, betonte der Sprecher. Nach Angaben des 'Spiegel‘ kennt Krause den heutigen Geschäftsführer von Kracon, Axel Viehweger, aus Zeiten der letzten DDR-Regierung. Dort war der Liberale bis zum Herbst 1990 Bauminister. Mitarbeiter des Unternehmens Kracon sollen laut 'Spiegel‘ in einer zentralen Planungsgesellschaft tätig werden, die Krause — entgegen verfassungsrechtlichen Vorschriften und gegen das Votum der zuständigen Landesregierung — mit Kompetenzen für die Autobahn betrauen wolle. Der Sprecher des Verkehrsministeriums hielt dagegen, die Planungsgesellschaften sollten in Zusammenarbeit mit den neuen Bundesländern gegründet werden. Alle neuen Länder, auch Mecklenburg- Vorpommern, hätten ihre Beteiligung grundsätzlich zugesagt.

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