: Polizei verbietet Kreuzungsblockaden
■ Autos dürften nicht an freier Fahrt gehindert werden Erlaubnis nur vor dem Rathaus/ ADFC geht vor Gericht
Berlin. Faktisch hat die Polizei alle Kundgebungen verboten, die am kommenden Freitag auf Kreuzungen und Straßen vorgesehen sind. Denn Polizeipräsident Schertz untersagte gestern die Anmeldung des Allgemeinden Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC) für eine »Versammlung unter freiem Himmel« auf der Kreuzung Alt-Tempelhof/Tempelhofer Damm und kündigte an, daß dies auch »für jede möglicherweise von Ihnen geplante weitere Blockade von Straßenzügen, Einmündungen und Kreuzungen im Land Berlin« gelte.
Schertz begründete seine Entscheidung damit, daß Verkehrsbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit Kundgebungen grundsätzlich nur in Kauf zu nehmen seien, wenn der Demonstrationszweck nicht anders erreicht werden könne. Auch sei es »unverhältnismäßig«, Autofahrer an einer Durchfahrt zu hindern. Die Polizei erlaubte dem ADFC, die Versammlung vor dem Tempelhofer Rathaus durchzuführen.
Uta Wobit, Vorsitzende des ADFC, erklärte, daß der Club vor das Verwaltungsgericht gehen werde. Wenn das Gericht den Auflagen der Polizei zustimme, müsse sie am Freitag die Kundgebungsteilnehmer darauf hinweisen. Was sie allerdings machen solle, »wenn die Leute nicht auf mich hören«, wisse sie auch nicht.
Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher des Bündnis 90/ Grüne erinnerte daran, daß die Blockade in Hamburg auch nicht von der Polizei genehmigt worden sei. Da er für eine Kundgebung an der Kreuzung Bülow-/Potsdamer Straße eingeladen sei, werde er auch dort seinen Vortrag halten.
Der VCD sagte gestern allen Menschen seine Unterstützung zu, die sich gegen die Gefährdung ihrer Gesundheit und ihres Lebens durch den Autoverkehr zur Wehr setzen wollen. Hintergrund ist, daß nach Informationen des VCD der Verkehrssenator für die meisten der von ihm vorgeschlagenen 52 Straßen Tempo 30 aufheben wolle.
Bei einem Vorbereitungstreffen zu den Kundgebungen erinnerten Organisatoren am Dienstag abend daran, zu den geplanten Demonstrationen und Blockaden möglichst mit dem Rad zu kommen. Auch sollten von den Aktiven Farben, Kreide, Gas- und Atemschutzmasken mitgebracht werden. diak
Termine s. »Wissenswertes«, S. 22
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