■ HONECKER: Justizsenatorin will Ex-Staatschef zurück
Berlin. Die Berliner Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD) besteht auf der Überstellung von Ex-DDR-Staatschef Honecker an die deutsche Justiz. Gestern wies sie Äußerungen Honeckers in einem am Vortag ausgestrahlten ARD-Interview zurück, der gegen ihn erlassene Haftbefehl verstoße gegen die Rechtsordnung. »Die Rechtmäßigkeit des gegen Erich Honecker erlassenen Haftbefehls ist von dem obersten Berliner Gericht festgestellt worden.« Deswegen könne von einem »ungesetzlichen Haftbefehl« keine Rede sein. Das Amtsgericht Tiergarten hatte am 30.November 1990 gegen den früheren SED-Chef und Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates im Zusammenhang mit dem Schießbefehl an der Mauer und der innerdeutschen Grenze Haftbefehl wegen Totschlags erlassen. Sollte Honecker nach Deutschland überstellt werden, käme er nach Angaben der Justizsenatorin in Untersuchungshaft.
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