: CDU hat Angst um den Schutz der heiligen Ehe im Grundgesetz
Berlin. Die Berliner CDU hat die Justizsenatorin Jutta Limbach von der mitregierenden SPD scharf kritisiert. Mit ihrem Vorschlag, auch nichteheliche Lebensgemeinschaften durch die »staatliche Ordnung schützen und fördern« zu lassen, werte sie Ehe und Familie ab.
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Gram, sprach von einer »völligen Gleichschaltung aller Formen des Zusammenlebens« und einer »Belastung des Koalitionsklimas«. Limbach, die im Verfassungsbeirat des Landes Hessen zur Änderung des Grundgesetzes sitzt, hatte dort als »Berliner Vorschlag« eingebracht, daß die Ehe vom Staat in Artikel 6 Grundgesetz nurmehr »anerkannt«, aber nicht mehr unter seinem »besonderen Schutz« stehen sollten. Kürzlich hatte auch die SPD-Sozialsenatorin Ingrid Stahmer für »einen stark erweiterten Familienbegriff« im Rahmen einer Verfassungsdiskussion ausgesprochen.
Das Zusammenleben von Erwachsenen mit Kindern solle »unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und formaler Bindung« geregelt werden. kotte
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