: Anwälte kritisieren Asylpraxis
■ Wedemeier verhöhnt Rechtsstaatlichkeit / Vorwurf der Scheinheiligkeit
In einem offenen Brief an Bremens Regierungschef Klaus Wedemeier (SPD) haben mehrere Bremer Anwälte am Donnerstag eine Änderung der Bremer Asylpraxis gefordert. Mit monatlicher Regelmäßigkeit werde seit Juni immer wieder Flüchtlingen, die sich an die Ausländerbehörde Bremen wenden, „in teilweise äußerst beleidigender und menschenverachtender Weise die Tür gewiesen“, heißt es in dem Brief. Seit dem Sommer werden in Bremen monatlich nur 300 Anträge angenommen. Antragsteller aus Polen und Rumänien werden an das Bundesamt in Zirndorf verwiesen.
Obwohl das Verwaltungsgericht in einer Vielzahl von Fällen die Ausländerbehörde per Einstweiliger Anordnung habe anweisen müssen, die Asylanträge anzunehmen, bestehe weiterhin die Anweisung zum Gesetzesbruch durch die Ausländerbehörde, warfen die Anwälte Wedemeier vor. Mit dieser „jede Rechtsstaatlichkeit verhöhnenden Anweisung“ würden die Mitarbeiter der Ausländerbehörde in große innere Konflikte und die hilfesuchenden Flüchtlinge in große Not gestürzt. Anstatt sich hinter die Flüchtlinge zu stellen, schüre Wedemeier die scheinheilige Asylmißbrauchsdebatte weiter. „Wir fordern Sie auf, die gesetzeswidrige Praxis im Umgang mit Flüchtlingen in Bremen unverzüglich zu beenden.“
Die Arbeiterwohlfahrt will Asylsuchenden über Beschäftigung Kontakte zu Deutschen vermitteln. Obwohl zugewiesene Asylbewerber das Recht haben zu arbeiten, fänden sie fast nie einen Job und seien auf Sozialhilfe angewiesen, argumentierte die Arbeiterwohlfahrt. dpa
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