Geld hilft nicht gegen Gewalt

Grünen-Hearing gegen „neue Flüchtlingspolitik“ der NRW-Landesregierung/ Roma im Mittelpunkt ■ Von Bettina Markmeyer

Düsseldorf (taz) — Die Roma standen im Mittelpunkt einer Anhörung der Grünen im Düsseldorfer Landtag. Das mit elf Millionen Mark ausgestattete sogenannte „Reintegrationsprogramm“ der Düsseldorfer Landesregierung stelle wirtschaftliche Aspekte in den Vordergrund und vernachlässige die reale und strukturelle Gewalt gegen Roma, sagte Katrin Reemtsma von der Gesellschaft für bedrohte Völker. Als Minderheit seien Roma in allen Ländern dieser Gewalt ausgesetzt, derzeit aber besonders in den sich unter nationalistischen Einflüssen wandelnden osteuropäischen Gesellschaften. Hilfs- und Integrationsprogramme, die nicht darauf abzielen würden, Gewalt gegen Roma zu vermindern, seien zum Scheitern verurteilt, prognostizierte Reemtsma. Weitere 43 Roma wurden inzwischen von Düsseldorf nach Skopje geflogen. Damit haben sich jetzt 81 Menschen am Reintegrationsprogramm beteiligt. Die Staatskanzlei rechnet mit weiteren Zusagen. Die Duldungen für die betroffenen Roma wurden einmal mehr bis zum 31.12. verlängert. Die meisten Familien versuchen, mit einem Fragebogen zum Reintegrationsprogramm ihre Entscheidung zwischen Abschiebung und Reintegration hinauszuzögern. Die Lage im Protest-Camp der Roma unter der Rheinkniebrücke am Düsseldorfer Landtag, wo zwischen 100 und 200 Menschen im Kampf für ein Bleiberecht ausharren, verschlimmert sich. Gegen Kälte und Nässe schützen die vor vier Monaten aufgestellten Zelte und die aus Planen und Brettern errichteten Hütten kaum. Während AusflüglerInnen den Roma-Protest fotografieren, müssen die Roma nachts Angriffe von Neonazis fürchten. Erst kürzlich hielt ein Polizeiaufgebot RandaliererInnen von einem Überfall ab.