: Geißler spricht sich für leichtere Einbürgerung von Ausländern aus
Köln (ap) — Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Heiner Geißler hat sich dafür ausgesprochen, Ausländern, die seit Jahren in der Bundesrepublik leben, die Einbürgerung zu erleichtern. In einer Live-Sendung der ARD sagte Geißler am Donnerstag, um den Frieden in der Gesellschaft zu wahren, müßten Unterschiede abgebaut und möglichst allen dieselben Rechte gewährt werden. „Ein Weg dazu ist die Erleichterung der Einbürgerung.“
Geißler verwies darauf, daß in der Bundesrepublik 5,1 Millionen Ausländer ohne deutschen Paß leben, viele davon bereits seit vielen Jahren. So seien unter den 1,4 Millionen Türken in Deutschland 34.000 selbständige Unternehmer, die 350.000 Arbeitsplätze garantierten. Mitbürger wie diese müßten die Möglichkeit erhalten, schneller als bisher die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Andernfalls bestehe die Gefahr, daß die BRD ein „Dreiklassenstaat“ je nach Stammbaum, Hautfarbe oder Herkunft werde.
Als Voraussetzung für die Einbürgerung nannte Geißler das Beherrschen der deutschen Sprache und das Bekenntnis zu den Grundsätzen der Verfassung. So müsse der Bewerber, auch wenn er ein Moslem sei, etwa die Gleichberechtigung der Frau akzeptieren.
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und bayerische SPD-Vorsitzende, Renate Schmidt, verlangte eine Wende in der gesamten deutschen Ausländerpolitik. „Wir müssen akzeptieren, daß wir ein Einwanderungsland sind“, sagte sie in derselben Sendung. Sie rief alle Parteien dazu auf, gemeinsam Lösungswege zu erarbeiten.
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