EG startet neues Hilfsprogramm

■ Genscher: Anerkennung Sloweniens und Kroatiens nach dem Gipfel in Maastricht

Brüssel/Bonn/ (dpa) — Die EG-Kommission und die Mitgliedstaaten der Zwölfergemeinschaft haben ein neues Hilfsprogramm für die Bevölkerung Jugoslawiens beschlossen. Wie die Kommission am Samstag in Brüssel mitteilte, soll für 29,2 Millionen Mark (14,6 Millionen ECU) vor allem humanitäre Hilfe geleistet werden — und zwar, wie die Brüsseler betonen, ohne Diskriminierung für alle Opfer des Krieges. Als erstes werde sich an diesem Sonntag ein Frachtschiff mit 500 Tonnen Lebensmitteln aus dem französischen Hafen von Toulon auf den Weg machen. Frankreichs Regierung habe die Güter eingekauft, den Transport habe das Kinderhilfswerk der UNO, Unicef, übernommen.

Weiterhin sei die Lieferung von etwa 190.000 Hilfspaketen für Familien sowie die gezielte Unterstützung für die Menschen in Dubrovnik und den umkämpften Gebieten vorgesehen. Ferner wird den Angaben zufolge für rund zwei Millionen Mark (eine Million Ecu) medizinisches Gerät, Medikamente und Verbandsmaterial auf den Weg gebracht.

Seit Ausbruch der Krise habe die Gemeinschaft bisher zehn Millionen Mark (fünf Millionen Ecu) an Soforthilfe bereitgestellt, hieß es. Die einzelnen Mitgliedstaaten hätten dazu humanitäre Hilfe im Werte von weiteren 24 Millionen Mark (zwölf Millionen Ecu) geleistet, darunter Deutschland mit einem Anteil von 6,7 Millionen Mark (3,35 Millionen Ecu).

Genscher sagte in einem Interview des Hessischen Rundfunks, die Bundesrepublik werde sich dafür einsetzen, daß die Europäische Gemeinschaft Kroatien und Slowenien — „sicher werden andere folgen“ — eine Assoziierung anbiete, damit sie nicht auf den isolierten Weg nationalstaatlicher Politik gedrängt würden. Der Außenminister verglich die jugoslawische Armeeführung mit dem irakischen Staatschef Saddam Hussein: „Die Weltgemeinschaft wird immer wieder mit Rechtsbrechern konfrontiert. Der eine war Saddam Hussein, und die anderen sind die Führer der jugoslawischen Volksarmee, die einen Eroberungskrieg mitten in Europa führen.“ Auch Finanzminister Waigel sprach sich am Samstag abend für die Herstellung normaler Beziehungen zu Slowenien und Kroatien aus. Dieser Schritt hätte längst getan werden müssen, meinte er, notfalls auch in deutschem Alleingang. „Es scheint sicher, daß noch vor Weihnachten nicht nur Deutschland, sondern auch andere europäische Länder diese Anerkennung aussprechen.“

Auch CDU-Generalsekretär Volker Rühe beklagte das Bonner Zögern: „Wir hätten Kroatien und Slowenien anerkennen und für eine härtere Gangart der Europäer bei den Wirtschaftssanktionen sorgen müssen“, sagte er in einem Interview der Münchner Illustrierten 'Bunte‘. Rühe forderte erneut eine bewaffnete europäische Eingreiftruppe, an der sich auch die Deutschen beteiligen müßten. „Mit Presseerklärungen und Kommuniqués läßt sich kein Panzer stoppen“, erklärte er. „Ein Bürgerkrieg wie in Jugoslawien darf sich in Europa nicht wiederholen.“