GASTKOMMENTAR: Nichts dazugelernt

■ Die CSU gefährdet die guten Beziehungen zum Nachbarland CSFR

Schon seinerzeit, als die sozialliberale Regierung Anfang der 70er Jahre eine neue Ost- und Friedenspolitik einleitete, gab sich die ewiggestrige CSU uneinsichtig, bekämpfte vehement die Verträge mit Polen und beharrte stur auf Positionen des Kalten Krieges. Die folgende politische Entwicklung in Europa, vor allem im Osten, zeigte zwingend auf, daß die CSU, aus welchen Gründen auch immer, damals aufs falsche Pferd setzte. Man könnte meinen, die CSU konnte daraus lernen.

Aber weit gefehlt! Jetzt, im Jahre 1992, in einer Zeit der allgemeinen Verständigung und Freundschaft mit den Ländern des östlichen Europas, vor allem mit dem unmittelbaren Nachbarn Bayerns, der CSFR, die täglich neue Grenzöffnungen bringt, die tagtäglich neue Verbindungen schafft — über Grenzen hinweg —, jetzt stellt die CSU in ihrer unverständlichen Haltung zum CSFR-Abkommen jegliche politische Vernunft auf den Kopf. Sie bremst, behindert und gefährdet mit ihrer Verweigerungspolitik die bereits guten Beziehungen zur CSFR auf allen Ebenen, schafft Mißtrauen gegenüber uns Deutschen und legt einen scharfen Rauhreif auf das noch sehr zart blühende Pflänzchen „Völkerverständigung“. Ein Wort, das CSU-Politiker bei ihren Sonntagsreden nur zu gerne auf den Lippen führen, um sich entsprechend darzustellen. Was sie aber nicht daran hindert, selbst dem CDU- Bundeskanzler ihrer Wahl kräftig vors Bein zu treten, wenn es gilt, ureigene — wenn auch höchst fragwürdige Ziele durchzusetzen.

Die CSU erweist wieder einmal — wie schon so oft in ihrer relativ jungen Parteigeschichte — der Bundesrepublik einen Bärendienst erster Güte, der niemandem hilft — aber allen schadet. Dies war so beim Atomwaffensperrvertrag, bei der Aussöhnung mit Polen, beim brutalen Durchsetzungsversuch der atomaren WAA und nun jetzt beim Vertrag mit der CSFR. Es wäre den Strauß-Diadochen dringend zu empfehlen, die Lehren der Geschichte besser zu verwerten und zu beachten. Aber es scheint für die CSU-Vordenker doch etwas schwierig zu sein, in einem größer gewordenen Deutschland mit einer kleineren Bedeutung ihrer Partei fertig zu werden. Bleibt nur zu hoffen, daß es der CSU doch einmal gelingen möge, über ihren eigenen Schatten zu springen und aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Hans Schuirer

Der Autor ist SPD-Landrat im oberpfälzischen Schwandorf, Grenzland zur CSFR