: Riesenkrach: Klose und Lafontaine streiten um SPD-Steuerpolitik
Bonn (ap) — Zwischen dem SPD- Fraktionschef Hans-Ulrich Klose und dem stellvertretenden Parteichef Oskar Lafontaine ist es gestern zum offenen Konflikt über die richtige Strategie im Steuerstreit mit der Bundesregierung gekommen. Dementsprechend beherrschte dieses Thema auch die gestrige SPD-Fraktionssitzung, die am Nachmittag in Bonn begonnen hatte. „Es könnte sein“, daß die Wirklichkeit nicht richtig analysiert und in die Strategie eingebaut worden sei, sagte Klose vor Journalisten. Eine Schuldzuweisung an den SPD-Verhandlungsführer, den stellvertretenden Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine, lehnte der Fraktionschef zwar zunächst ab. Zu der von Lafontaine am Vortag geäußerten Ansicht, die SPD habe das Steuerpaket teilweise in ihrem Sinne verändern können, sagte Klose jedoch: „Auf diese Idee kann man nicht kommen.“
Im einzelnen warf Klose den Entscheidungsträgern der Sozialdemokraten vor, bei ihrer Ablehnung des Steuerpakets drei Fehler gemacht zu haben: Sie hätten nicht berücksichtigt, daß Abstimmungen im Bundesrat vor allem von Länderinteressen geprägt seien, die Situation der ostdeutschen Bundesländer nicht richtig eingeschätzt und die Wirksamkeit des Arguments, eine höhere Mehrwertsteuer sei europaweit bereits festgelegt, unterschätzt. Für die Sozialdemokraten wäre es wünschenswert, daß sie sich „in der einen oder anderen Frage mehr mit der wirklichen Wirklichkeit befassen“, sagte Klose.
Oskar Lafontaine meinte dagegen gestern am Rande der Sitzung, zu der er kurzfristig aus Saarbrücken angereist war: „Wenn sich Klose selbst kritisiert, ist das seine Sache.“ Der Fraktionschef habe die Ablehnung einer höheren Mehrwertsteuer und die Strategie schließlich mit beschlossen.
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