Qichen bleibt in Bonn unverbindlich

Bonn (taz) — Die bis gestern nachmittag geführten Gespräche des chinesischen Außenministers Qian Qichen mit Bonner Politikern haben offensichtlich keine Anhaltspunkte oder gar konkrete Zusagen für eine Verbesserung der Menschenrechtspolitik Pekings erbracht.

Bei der Begegnung mit dem SPD- Fraktionsvorsitzenden Klose sagte Qichen lediglich eine Antwort auf den ihm von Klose übergebenen Brief mit der Forderung nach Freilassung des Aktivisten der Demokratiebewegung, Zhai Weimin zu. Um den Einsatz für Weimin hatte Amnesty International den SPD-Politiker gebeten. Zusagen für eine Verbesserung der Menschenrechtslage machte Qichen gegenüber Klose nicht. Auf die Frage, ob die Begegnung Qichens mit Bundeskanzler Kohl am Dienstag entsprechende Anhaltspunkte erbracht habe, erklärte Regierungssprecher Vogel gestern nachmittag, dies sei ihm „nicht bekannt“. Ähnlich äußerte sich der Sprecher von Bundesaußenminister Genscher, Schuhmacher. Er verwies jedoch darauf, daß er die Begegnung seines Chefs mit Qichen gestern mittag „vorzeitig verlassen“ habe.

Offen blieb gestern, ob Kohl und Genscher sich — wie von ai erbeten — für die Freilassung der politischen Gefangenen Wang Xizhe beziehungsweise Yu Dongyue einsetzten. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Spranger, der den chinesischen Außenminister heute morgen trifft, bekräftigte gestern seine Ablehnung einer von Bonn mit 600 Millionen Mark subventionierten Lieferung von drei Containerschiffen an die Volksrepublik.

Regierungssprecher Vogel erklärte hierzu, eine solche Lieferung liege „gerade auch im Interesse der ostdeutschen Werftenindustrie“. Voraussetzung für diese vor allem von Bundeswirtschaftsminister Möllemann (FDP) und großen Teilen seiner Partei befürwortete Lieferung sei eine Verbesserung der Menschenrechtslage in China. azu