: 1995 fehlen der Stadt zehn Milliarden Mark
■ Berlin muß noch mehr sparen/ 3,5 Milliarden im nächsten Jahr/ Senat beschloß Finanzplanung bis 95/ Weiter hohe Schulden
Berlin. In den kommenden Jahren muß der Senat in noch größerem Umfang als bisher sparen, um einem Finanzkollaps zu entgehen. »Nur wenn wir konsequent sparen, die Steuerkraft Berlins spürbar stärken und zugleich die Bundeshilfe über die nächsten Jahre sichern«, könne Berlin eine »finanzielle Katastrophe« abwenden, sagte Finanzsenator Pieroth (CDU) gestern, nachdem der Senat die von ihm vorgelegte mittelfristige Finanzplanung beschlossen hatte.
Nach dem gestrigen Senatsbeschluß müssen 1993 bei einer erneuten Nettoneuverschuldung von 5,8 Milliarden Mark noch 3,5 Milliarden Mark durch Einsparungen oder Mehreinnahmen gedeckt werden. 1994 müßten bei einer Verschuldung von 5,3 Milliarden Mark weitere 5,8 Milliarden Mark, 1995 bei einer Nettokreditaufnahme von 4,8 Milliarden Mark noch 9,9 Milliarden Mark zur Entlastung des Haushalts erwirtschaftet werden.
Der Verwaltungsapparat müsse verkleinert und der Abbau von teilungsbedingten Ausstattungs- und Leistungsvorsprüngen weiter vorangetrieben werden, kündigte Pieroth an. Daneben müsse das öffentliche Vermögen, wie beispielsweise bei der beabsichtigten Privatisierung der Gasag, mobilisiert werden.
Mit seiner Absicht, die Neuverschuldung in den kommenden Jahren drastisch zu reduzieren — auf vier Milliarden im Jahr 1993 und zwei Milliarden im Jahr 1995 —, konnte sich der Finanzsenator im Senat nicht durchsetzen. Dieser Plan wäre angesichts der dann im Jahr 1995 einzusparenden Summe von über 12 Milliarden »unrealistisch« gewesen, hieß es.
Im Mittelpunkt der Haushaltspolitik des Landes stehe die Angleichung der Lebensverhältnisse in der Stadt und die Bezahlung gleicher Löhne und Gehälter, sagte Pieroth nach der Sitzung. Für einige Jahre sei dafür auch eine Nettoneuverschuldung vertretbar, »die in Normalzeiten völlig undenkbar wäre«.
Hintergrund der Finanzmisere des Landes ist, daß sich bis Mitte des Jahrzehnts »die Schere« zwischen Einnahmen und Ausgaben auch bei prognostizierten jährlichen Steuermehreinnahmen weiter öffnen wird. Bonn will bis 1995 die Bundeshilfe massiv abbauen und den Fonds Deutsche Einheit auslaufen lassen. Pieroth äußerte jedoch die Erwartung, daß die Hilfe des Bundes, die 1992 noch bei knapp 16 Milliarden Mark liegt, doch noch »in für Berlin nicht unbeachtlicher Höhe« aufgestockt werde. dpa/hmt
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