piwik no script img

FDP fechtet Wahl in Bayern an

München (ap) — Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat gestern über eine Klage der Opposition gegen das bayerische Wahlgesetz verhandelt. Die Richter müssen entscheiden, ob die Anwendung des D‘Hondtschen Höchstzahlverfahrens bei der bayerischen Landtagswahl im Oktober 1990 verfassungswidrig war. Alle 77 Abgeordneten der Oppositionsparteien im Landtag hatten die Wahl in einer von der FDP initiierten Klage angefochten. Kläger-Anwalt Hildebrecht Braun sprach in der mündlichen Verhandlung von „gravierenden Ungerechtigkeiten“ bei der Anwendung des D‘Hondtschen Höchstzahlverfahrens. Dieses stärke die großen Parteien, in Bayern also die CSU. „Es wäre an der Zeit, daß der Wunsch der Wähler endlich respektiert wird“, forderte der Anwalt. Die getrennte Anwendung des D‘Hondtschen Höchstzahlverfahrens in den sieben selbständigen Wahlkreisen Bayerns hatte der FDP nur sieben Sitze im Landtag gebracht, während sie streng proportional gezählt auf 11,4 Sitze gekommen wäre.

Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen

Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen