SPD und CDU einigen sich auf Stasi-Beauftragten

■ Martin Gutzeit (SPD) soll diese Woche gewählt werden/ Gutzeit will Strukturen in Ost und West aufdecken

Berlin. Die Spitzen von CDU und SPD haben sich auf einen Stasi-Landesbeauftragten geeinigt. Nach einem Bericht der 'Berliner Zeitung‘ soll Martin Gutzeit, Mitbegründer der SPD in der früheren DDR, dieses Amt übernehmen. Demnach solle er bereits am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus gewählt werden.

Gutzeit wollte gestern gegenüber der taz entsprechende Meldungen weder bestätigen noch dementieren. »Eine offizielle Bekanntgabe liegt mir noch nicht vor«, so Gutzeit. Er werde allerdings diesen Dienstag vor der SPD-Fraktion zu seiner Person angehört werden. Bereits am Donnerstag vergangener Woche habe ihn eine Gruppe von CDU-Abgeordneten über seine Vorstellungen beim Umgang mit der Stasi-Vergangenheit befragt.

Im Falle seiner Wahl zum Landesbeauftragten wolle er sich vor allem der Aufklärung der »Stasi-Strukturen im Ost- und Westteil der Stadt« widmen. Er betrachte das Amt vorrangig als »eine Anlaufstelle für alle Betroffenen«. Für »sehr wichtig« erachte er die Zusammenarbeit mit allen Gruppen, die bisher schon an der Stasi-Aufarbeitung mitgewirkt hätten. Neben der juristischen und moralischen Rehabilitierung der Opfer will Gutzeit vorrangig die Rolle der Täter beleuchten. Es gehe hierbei »nicht um eine Jagd«, doch müsse rückblickend auch festgestellt werden, was »Recht und Unrecht« gewesen sei.

Der 40jährige gebürtige Cottbusser war vor der Wende als Pastor im Kreis Neustrelitz und später als Assistent der Philosophie am Sprachkonvikt in Berlin tätig. Danach war er in verschiedenen Funktionen mit der Aufarbeitung der DDR-Geschichte befaßt. Gutzeit gehörte als Abgeordneter der SPD der letzten DDR- Volkskammer an und war später, bis Ende Dezember 1990, Mitglied des Deutschen Bundestages. sev