: Hilfe für Bosnier
■ Ampel und Rot/Grün sollen Druck in Bonn machen
Die niedersächsischen Grünen wollen die Grenzen für Kriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien öffnen. Nach ihren Bremer KollegInnen wollen sie sich nun auch via Landesregierung in Bonn für eine veränderte Flüchtlingspolitik stark machen. Nach wie vor gelte der Visumzwang, auch die Notvisa seien ein Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Pico Jordan, erklärte gestern: „Der Aufruf von Bundeskanzler Kohl zu einer Aktion der Mitmenschlichkeit ist angesichts der Haltung der Bundesregierung an Zynismus kaum zu überbieten.“
Die Bremer Grünen forderten die anderen Parteien und Fraktionen zu einer parteiübergreifenden Initiative auf. Fraktionssprecher Dieter Mützelburg betonte: „Es handelt sich in diesem Falle nicht um Asylbewerber. Jetzt rächt sich, daß die bundesdeutsche Gesetzgebung keinen Flüchtlingsstatus vorsieht.“ Mützelburg hatte in einem Brief an den Regierungschef Klaus Wedemeier an die Ampelregierung appelliert, sie möge in Bonn auf die Öffnung der Grenzen drängen.
Von den 5.000 Menschen, die die Bundesrepublik aufnimmt, werden 500 nach Niedersachsen und 50 nach Bremen kommen. Die Bremer Grünen forderten alle Unterbringungswilligen auf, sich beim „Bund für Soziale Verteidigung“ in Minden zu melden, der private Flüchtlingsunterkünfte koordiniert.
Die überreginale taz startet heute zusammen mit der Alternativen Liste Berlin eine Initiative zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem bosnischen Kriegsgebiet. J.G.
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