: Osthilfe: 50 Milliarden sind zuviel
Hamburg (dpa) — Nach Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat auch FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms in scharfer Form die Forderung des sächsischen Finanzministers Georg Milbradt (CDU) nach weiteren 50 Milliarden Mark für die neuen Länder innerhalb der kommenden zwei Jahre zurückgewiesen. Er nannte das Begehren „einfach fahrlässig“. Derartige Riesensummen könne man nirgends aus dem Haushalt herausschneiden. Der sächsische Finanzminster wisse, daß die Bonner Koalition sich mit großen Anstrengungen darum bemühe, die Finanzierung des Bundeshaushalts auf eine solide Grundlage zu stellen. Sowohl Solms als auch der baden- württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) lehnten eine Erhöhung der Neuverschuldung ab. Teufel schloß aber eine höhere Abgabenbelastung für die Bevölkerung nicht aus. Befristete Steuererhöhungen könnten nur die „ultima ratio“ sein, falls der gegenwärtige Bonner Sparkurs nicht ausreiche.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
