: Heilige Kuh
■ Im Hintergrund des SPD-Streits geht es um die Macht
Hat der Bremer Finanzsenator das Wort von den „heiligen Kühe“ nur so dahingesagt? Der Reinigungsdienst soll privatisiert werden. Die tausend Putzfrauen können, wenn sie ihren Personalrat mobil machen, der SPD schon ordentlich einheizen. Der Finanzsenator wird das aber überstehen. Beim „Schlachten von heiligen Kühen“ muß es um mehr gehen. Wer heilige Kühe angreift, beleidigt die Gottheit.
Weder der Verkauf des Rechenzentrums noch der der Stadtwerke könnte als großer Schritt zur Entschuldung Bremens angesehen werden. Bei der „Verkaufs“-Diskussion geht es um mehr als um Summen. Der SPD-Senat machte Wohnungsbaupolitik mit der Gewoba, Energiepolitik mit den Stadtwerken, Häfenpolitik mit der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft. Solche Einflüsse funktionieren immer auch umgekehrt: Die Stadtwerke beeinflussen die Energiepolitik der SPD, die Häfen-Lobby hat ihren Mann im Senat, zigtausend Gewoba-Mieter entscheiden Wahlen. Das ist der SPD-Faden, der die Stadt durchwebt.
Ein politischer Gegner der SPD, der die Finanzklemme Bremens ausnutzt, muß dem SPD-Staat im Lande Bremen die Arme abhacken. Das ist die „heilige Kuh“. Klaus Wolschner
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