: Den Parteien geht's doch gold
Bonn (AP/dpa) — Alle 1990 im Bundestag vertretenen Parteien haben im Vergleich zum vorangegangenen Jahr mehr Geld eingenommen und ausgegeben. Die CDU erzielte mit 315,7 Millionen Mark Einnahmen einen Überschuß von 41,1 Millionen Mark, wie aus dem von Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth gestern in Bonn veröffentlichten Bericht über die Parteienfinanzen für das deutsche Einigungsjahr hervorgeht. Die FDP verbuchte bei 80 Millionen Gesamteinnahmen am Jahresende einen Überschuß von 19,4 Millionen Mark.
Dagegen verzeichnete die SPD bei 318 Millionen Mark Einnahmen und 328 Millionen Mark Ausgaben ein Defizit von zehn Millionen Mark. Die CSU meldete bei 89,8 Millionen Mark Einnahmen am Jahresende ein Minus von 13,8 Millionen Mark. Die Grünen machten bei 44 Millionen Mark Einnahmen einen Verlust von 2,7 Millionen Mark, heißt es in dem Bericht.
Die Gründe für die bei allen im Parlament vertretenen Parteien gestiegenen Einnahmen und Ausgaben sieht die Bundestagspräsidentin in den 1990 „überaus zahlreichen Wahlen“. Diese „beispiellose Anhäufung“ von Wahlterminen sei nicht ohne Auswirkungen auf die Parteifinanzen geblieben. Durch ein gewachsenes Spendenaufkommen wurde den Parteien ihre Arbeit 1990 erleichtert. Mit insgesamt 71,5 Millionen Mark Spenden wurde die CDU bedacht. Ihr folgte nach dem Bericht die SPD mit 36,5 Millionen, die CSU mit 35,7 Millionen und die FDP mit 23 Millionen Mark. Die Grünen hatten mit 10,5 Millionen Mark als einzige Partei einen Spendenrückgang gegenüber 1989 von 1,7 Millionen Mark zu verzeichnen.
Beanstandet wird das Finanzgebaren der Republikaner. Die Prüfung habe ergeben, daß bei der Rechtspartei entgegen den gesetzlichen Vorschriften die gezahlte Wahlkampfkostenerstattung über den Eigeneinnahmen gelegen habe. Den Republikanern seien deshalb die Abschläge für die nächsten Wahlen gekürzt worden.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
