DOKUMENTATION: „Vernünftig steuern“

■ Der neue Asyl-Beschluß des SPD-Vorstands im Wortlaut

„Wir werden ein modernes Zuwanderungsgesetz schaffen, das die Zuwanderung begrenzt und vernünftig steuert. Dabei soll das Recht, einen Einwanderungsantrag stellen zu können, entfallen, wenn der betreffende einen Asylantrag stellt. Das Grundgesetz hat das Asylrecht für politisch Verfolgte zum Individualgrundrecht erhoben. (...) Es ist unbestreitbar, daß die gegenwärtige Rechtslage als ein Instrument einer De-facto-Einwanderung von nicht- politisch verfolgten Zuwanderungswilligen benutzt wird. Deshalb ist es unser Ziel, so früh wie möglich folgende Personengruppen, die nach Deutschland kommen, verfahrensmäßig voneinander zu trennen:

— politisch Verfolgte, die sich auf das Grundrecht auf Asyl berufen können;

— Zuwanderungswillige, die in begrenztem Ausmaß per Zuwanderungsgesetz in die Bundesrepublik kommen können, sich aber nicht gleichzeitig auf das Asylrecht berufen dürfen;

— Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge, die zum Schutz vor Kriegshandlungen ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht erhalten können.

In das individuelle Asylverfahren werden Personen nicht aufgenommen,

— die zu ihrer Person keine oder mutwillig falsche Angaben machen oder

— die aus Staaten kommen, in denen nach in Europa übereinstimmender Einschätzung unter Einbeziehung der Informationen von Flüchtlingsorganisationen politische Verfolgung derzeit nicht stattfindet, es sei denn, sie tragen spezifische und idividuelle Verfolgungsgründe glaubhaft vor.

Die Verfahren zur Anerkennung des Asylrechts in Deutschland sind so zu gestalten, daß die unzumutbaren Belastungen aufhören, die heute für die aufnehmenden Gemeinden, aber auch für die politisch Verfolgten bestehen.

Wir werden alle Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung nutzen und offensichtliche Mängel im Verwaltungsvollzug beheben. (...) Bei illegaler Einwanderung, Straffälligkeit und illegaler Beschäftigung sollen vorgezogene Asylverfahren eine schnelle Abschiebung ermöglichen.

Wir werden wirksame Schritte einleiten, damit in Europa bald einheitliche Grundsätze für die Anerkennung politischer Flüchtlinge gelten.

Unser Konzept für eine Gesamtregelung der Zuwanderung verstehen wir als Paket. Wir werden Gesetzesinitiativen zur Verwirklichung dieses Pakets ergreifen. Die darüberhinaus erforderlichen Änderungen oder Ergänzungen der Verfassung werden wir mit auf den Weg bringen.“ dpa