: CDU-Streit, 2. Teil
■ Beiratssprecher strebt Einstweilige Verfügung an
Der Streit in der Neustadt-CDU zwischen Beiratssprecher Hans H. Verwer und Beiratsmitglied Gerhard Windler geht in die zweite Runde. Verwer ist sauer auf Windler, weil dieser in einer Sitzung des Beirats-Sozialausschusses für die Unterbringung von Asylbewerbern in Zelten beim Stadtwerder gestimmt hatte. In einer öffentlichen Erklärung distanzierte sich Verwer mit der Restfraktion der CDU von dieser Entscheidung Windlers.
Windler reagierte auf diese öffentliche Schelte mit dem Satz: „Von einem Betrüger lasse ich mir nichts sagen.“ Damit spielte er auf ein Betrugsverfahren gegen den CDU-Beiratssprecher an: Das Amtsgericht hatte den CDU- Mann zu einer Geldstrafe von 7.000 Mark verurteilt, doch im Widerspruchsverfahren wurde die Geldbuße eingestellt. Während er vor Gericht stand, war Verwer im Beirat nicht vertreten.
Jetzt schießt Hans Verwer gegen Windler zurück. Sein Anwalt Brinkmann schickte Windler mit Brief vom 8. September zunächst eine Unterlassungserklärung, in der er ihm 10.000 Mark Bußgeld androhte. Da Windler nicht reagierte, will der Anwalt jetzt eine Einstweilige Verfügung gegen Windler erwirken, wenn nötig, mit vorheriger Anhörung beim Amtsrichter.
Windler sieht's gelassen. „Ich lasse mich nicht einschüchtern“, erklärte der CDU-Mann. Wenn nötig, lasse er es auch auf einen Prozeß ankommen. mad
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
