: Koalitionsstreit um Verkehrskonzept
■ SPD-Fraktionschef Staffelt wirft Verkehrssenator Schlingerkurs vor/ Haase weigert sich, Umweltticket einzuführen/ Ultimatum bis Ende Oktober
Berlin. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ditmar Staffelt, hat gestern in scharfer Form die Politik von Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) angegriffen. Er forderte ihn auf, »endlich seine Schulaufgaben zu machen und sich an die Beschlüsse des Senats zu halten«. Staffelt kritisierte vor allem die schleppende Umsetzung der von der SPD und CDU im Mai getroffenen Vereinbarungen zur Verkehrspolitik.
Ursprünglich hätten bis zum 1. Oktober die Grundlagen für die Parkraumbewirtschaftung in zwei Innenstadtbezirken und für den weiteren Ausbau des Busspurnetzes geschaffen werden sollen.
Hintergrund der gestrigen Erklärung ist die Ankündigung von Haase, das von der SPD gewünschte Umweltticket, mit dem zukünftig nur noch in der Innenstadt geparkt werden darf, vorerst nicht einzuführen. Haase hatte sich dabei auf Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) gestützt, der eine solche Regelung mit dem Hinweis auf die Straßenverkehrsordnung (StVO) abgelehnt hatte.
Staffelt warf Haase vor, nichts getan zu haben, um eigene Rechtspositionen in dieser Frage zu entwickeln: »Wenn man sich allerdings nur an konservative Auffassungen hält, kommt man in dieser Sache nicht voran.« Daß jetzt wieder »Schlangenlinien gefahren werden«, sei völlig unerklärbar und zeige eine »Handlungsunfähigkeit des Senats, die so nicht hingenommen werden kann«.
Staffelt stellte Haase bis zum 31. Oktober ein Ultimatum, zumindestens zwei Punkte durchzusetzen: Dazu zähle die Anordnung von zusätzlich acht Kilometern Busspur und die »organisatorische Einrichtung« des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes, unter das die Umweltkarte fällt. Es sollten endlich Gespräche darüber mit den betroffenen Anwohnern in den Innenstadtbezirken, mit der Polizei und der BVG geführt werden.
Zugleich wartete Staffelt gestern mit der Überraschung auf, daß Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) für die Umsetzung der zeitlichen Beschränkung der Ku'damm-Busspur zuständig ist. Solange Haase sowohl beim weiteren Ausbau der Busspuren als auch bei der Parkraumbewirtschaftung nicht »sichtbare Umrisse« zeige, werde Nagel den Tausch der Schilder am Ku'damm nicht anordnen. Ob die SPD möglicherweise dem Verkehrssenator das Mißtrauen aussprechen könnte — darauf wollte sich Staffelt allerdings gestern nicht festlegen. Dies werde nur der Fall sein, wenn Haase »nachweislich die Vereinbarungen zwischen den Koalitionären« unterlaufe.
In einer Stellungnahme warf Haase gestern dem SPD-Fraktionsvorsitzenden vor, den verkehrspolitischen Konsens der Koalition in Frage zu stellen. Es sei für ihn »selbstverständlich«, die Senatsbeschlüsse umzusetzen und die Umweltkarte zunächst nicht einzuführen. Zunächst müsse ein weiteres unabhängiges Gutachten eingeholt werden. Berlin wäre schlecht beraten, »mit großem Finanzaufwand Maßnahmen durchzuführen, die später durch die Rechtslage zunichte gemacht würden«, erklärte Haase. Severin Weiland
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
