Militärhilfe für Israel

■ Deutsche Waffen für eine Milliarde Mark werden demnächst geliefert

Tel Aviv (taz) — Deutschland wird in den kommenden vier Jahren militärisches Rüstungsmaterial im Werte von etwa 600 Millionen Dollar an Israel liefern. Das meldete die israelische Tageszeitung Ha'aretz gestern auf Seite eins. Das Rüstungsprogramm wurde noch dem Verteidigungsminister Arens unter der Regierung Schamir versprochen. Bisher aber blieb es uneingelöst — aus politischen Gründen, wie in Israel angenommen wird.

Beim Antrittsbesuch des jetzigen Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister Jitzhak Rabin in Bonn im vergangenen Monat hatte sich die Bundesregierung bereit erklärt, die Militärhilfe an Israel ab sofort freizugeben. Bonn habe Israel dabei auf zwei Schwierigkeiten hingewiesen, berichtet die Ha'aretz: Das deutsche Gesetz verbietet die Lieferung von Waffen an Israel, die als Angriffswaffen definiert sind. Außerdem bestehen seit dem Golfkrieg strenge Beschränkungen für den Export militärischer Güter in die Länder des Nahen Ostens. Das Abkommen mit Rabin soll nun ermöglichen, daß Israel trotz der Exportkontrollbestimmungen die militärische Hilfe aus Deutschland erhält. Der deutsche Botschafter in Israel, Otto von der Gablentz, erklärte gegenüber der Ha'aretz, daß das Gesetz, das die Ausfuhr von Waffen in Spannungsgebiete verbietet, unter enger Mitarbeit Israels formuliert und häufig auch auf Grund israelischer Forderungen revidiert worden sei. „Im Fall Israels wäre es wohl möglich, bessere Lösungen zu finden, als wenn von Gaddafi oder Saddam Hussein die Rede ist. Alles hängt davon ab, wie Gesetze durchgeführt werden — und dies wurde Rabin anläßlich seines Besuches in Bonn erklärt“, wird Gablentz zitiert. aw