: Wie ein Schicksalsschlag
■ Nach der Neonazi-Demo vom Wochenende fordert Dresdens OB Wagner eine Einschränkung des Versammlungsrechts
Dresden (taz) — Dresdens Oberbürgermeister Herbert Wagner (CDU) äußerte sich gestern zu Vorwürfen, die nach dem Neonazi-Aufmarsch vom Samstag gegen ihn erhoben worden waren.
Wagner hatte die von der „Nationalen Offensive“ angemeldete Demonstration zwar verboten. Doch das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte den Marsch in letzter Instanz genehmigt. Wagner sagte, er habe sich „hilflos“ den Gesetzen ausgeliefert gefühlt. Einzige Alternative sei, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit weiter einzuschränken. „Dresdens guter Name“ werde durch derartige Demonstrationen „geschändet“, erklärte Wagner, nicht ohne auch das „Ethos des Journalisten“ bei der Berichterstattung anzumahnen.
Die Begründung des Verbotes „ungeschickt formuliert“ zu haben, stritt Wagner ab. Seine Rechtsabteilung habe beim Bundesamt für Verfassungsschutz, beim Staatsschutz Dresden und Regensburg recherchiert. Demnach sei die Nationale Offensive eine „neonazistisch orientierte Partei“ und verfüge „über etwa 100 Anhänger“. Das Gericht urteilte gleichwohl, die „behauptete Nähe“ der NO zu „rechtsradikalen Organisationen“ müsse „nicht zwingend“ zu gewalttätigen Übergriffen führen. Als Indiz dafür seien lediglich „Rangeleien mit der linken Szene“ bei einem NO-Auftritt im März angegeben worden.
Die Ankündigung des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Ullmann (Bündnis 90), Künstler zum Boykott der Elbestadt aufzurufen, wertete der Oberbürgermeister als „wenig hilfreich“ und eine „Verhöhnung“ der DresdnerInnen.
Keine Erklärung gab bisher die Polizei dafür, daß sie tatenlos zuschaute, als rassistische Parolen gerufen und der Hitlergruß gezeigt wurde. Erst nach dem internationalen Presseecho am Montag begann sie mit Ermittlungen gegen Unbekannt. JournalistInnen wurden aufgerufen, ihre Fotos als Beweismittel zur Verfügung zu stellen. dek
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