: Ausschuß soll aufklären
■ Anonyme Besetzungsliste bei der Polizei sorgt weiterhin für Zündstoff
Berlin. „Wie das Hornberger Schießen“ endete gestern, nach Ansicht des Vorsitzenden Helmut Hildebrand (SPD), die Sitzung des Innenausschusses. Das parlamentarische Gremium wollte Licht in das Dunkel einer anonymen Personalliste bringen, die vor einem Jahr in einem Papierkorb gefunden wurde und nach der Spitzenpositionen in der Polizei besetzt werden. Vorrangig profitieren Parteigänger der CDU von der Liste, weshalb der innenpolitische Sprecher der SPD, Hans-Georg Lorenz, die Verfasser in den Reihen des Koalitionspartners mutmaßt. Innensenator Dieter Heckelmann widersprach gestern erneut dem Vorwurf, unter seiner Regentschaft würden Spitzenpositionen nach dem Parteibuch vergeben. Auch die Sprecher der CDU- Fraktion wiesen den Verdacht von sich, die Autoren der Liste seien in ihren Reihen zu finden. Einen solchen Beweis der Parteibuchwirtschaft braucht es, nach Lorenz– Ansicht, auch nicht, denn die Liste sei ein „Selbstläufer“. Bislang sei die dort formulierte Personalplanung voll eingetroffen.
Bündnis 90/ Grüne wollen nicht mehr abwarten, bis weitere „Voraussagen“ der Liste eintreffen. Ihr innenpolitischer Sprecher Wolfgang Wieland will einen Untersuchungsausschuß einberufen, der Herkunft der Liste und Begleitumstände der Beförderung im höheren Polizeidienst aufklären soll. Die FDP ist, nach Ansicht ihres parlamentarischen Geschäftsführers Jürgen Biederbick, diesem Vorhaben gegenüber „durchaus offen“. Lorenz hingegen favorisiert, mit Rücksicht auf den Koalitionspartner, die Einsetzung einer Enquetekommission, die klären soll, wie die Personalauswahl im öffentlichen Dienst objektiviert werden kann. dr
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