: Ausreichendes gesetzliches Instrumentarium-betr.: "Selbstmord aus Angst vor dem Tod", Interview mit Rupert von Plottnitz, taz vom 8.10.92
betr.: „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“, Interview mit Rupert von Plottnitz, taz vom 8.10.92
In dem Gespräch mit Rupert von Plottnitz („Selbstmord aus Angst vor dem Tod“) in der taz vom 8.Oktober 1992 behauptet der Fragesteller, daß „der sozialdemokratische Innenminister Schnoor aus Nordrhein-Westfalen bereits signalisiert (habe), daß man mit der SPD über Einschränkungen der Versammlungsfreiheit diskutieren könne. Nur über die Wiedereinführung des alten Landfriedensbruch-Paragraphen würden die Sozis nicht mit sich reden lassen.“ Ich möchte dazu feststellen, daß nach Auffassung des NRW- Innenministers das vorhandene gesetzliche Instrumentarium ausreicht, um mit Gewalttaten fertig zu werden. Der nordrhein-westfälische Innenminister will deshalb weder das Versammlungs- noch das Demonstrations-,noch das Strafrecht verschärfen. [...] Johannes Winkel, Leiter des
Pressereferats, Innenministe
rium des Landes Nordrhein-
Westfalen, Düsseldorf
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