Türkischer Rückzug aus dem Nordirak

■ Kurden sollen PKK-Aktivitäten künftig selbst unterbinden

Berlin/Istanbul (taz/dpa) – Die türkische Armee, die während der letzten sechs Wochen im Nordirak eine „Vernichtungsoperation“ gegen die kurdisch-türkischen PKK- Milizen durchführte, wird aus dem Irak abziehen. Dies erklärte der türkische Außenminister Hikmet Cetin am Wochenende nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus dem Iran und Syrien, Akbar Welajati und Faruq Al Schara, in Ankara. Auch der Vertreter der irakischen Kurden in Bonn, Dilshad Barzani, teilte gestern mit, man habe sich bei einem Treffen mit der türkischen Armeespitze am 12.11. auf einen „sofortigen“ Rückzug der Türkei von „irakisch- kurdischem Territorium“ geeinigt. In Zukunft werde „die kurdische Seite die Sicherheit ihrer Grenze gewährleisten“. Außerdem habe man sich auf eine Öffnung der Transitstrecke Türkei–Irak geeinigt, so daß in Zukunft auch Lkws aus dem Nordirak Güter in das Peschmerga-kontrollierte Gebiet einführen können. Angesichts ihrer durch das UN-Embargo und den Boykott der irakischen Zentralregierung bedingten dramatischen Versorgungslage ist diese Abmachung für die irakischen Kurden lebensnotwendig.

Die kurdisch-nordirakische Seite, vertreten durch den Vorsitzenden der „Demokratischen Partei Kurdistans“, Masud Barzani, und den Generalsekretär der „Patriotischen Union Kurdistans“, Jalal Talabani, verständigte sich bei einem Treffen mit dem türkischen General Esref Bitlisi auch darauf, daß die Errichtung neuer PKK-Lager zwischen Hakurk und Zakho künftig von der nordirakisch-kurdischen Regierung unterbunden wird. Demgegenüber betonte der Bruder des PKK-Chefs, Osman Öcalan, in einem Interview mit einem privaten türkischen Fernsehsender, im Nordirak habe sich die PKK mit den Peschmerga geeinigt, aus dem Grenzgebiet abzuziehen, um der türkischen Armee keine weiteren Vorwände für Angriffe im Nordirak zu geben. Die PKK werde ihre Lager außerhalb der Türkei „nurmehr zu Ausbildungszwecken“ benutzen und ihre militärischen Kräfte erneut innerhalb der Türkei konzentrieren.

Auf dem Außenministertreffen der drei an den kurdischen Nordirak angrenzenden Staaten Türkei, Iran und Syrien verständigte man sich Ende letzter Woche darüber, daß im Nordirak kein autonomes Kurdengebiet entstehen dürfe. In einem gemeinsamen Plädoyer traten die drei Außenminister für die zukünftige „territoriale Integrität“ des Irak ein. Sie fürchten, daß ein autonomes Kurdistan im Nordirak von den Kurden in ihren eigenen Staaten als Präzedenzfall angesehen werden könnte. Die drei Minister einigten sich darauf, in Zukunft regelmäßige Treffen zum Thema Kurden abzuhalten. Das nächste Gespräch soll im Februar in Syrien stattfinden.