: Mit allen Mitteln gegen Rechts?
In Bremen sind am Wochenende 20 ausländische Jugendliche auf einen einzelnen Deutschen losgegangen, meldet die Polizei. Man kann keinem ausländischen Mitbürger vorwerfen, daß er zu seinem Schutz nicht mehr auf das rechtsstaatliche Gewaltmonopol und die demokratische Gesinnung der deutschen Mitbürger vertraut. Wie gefährlich diese Anfänge von offensiver Selbstjustiz sind, hat dieselbe Nacht wenige Stunden später gezeigt: Natürlich wird zurückgeschlagen, und nichts ist für Ausländer so gefährlich wie ein zeitweiliger Sieg in derartigen Scharmützeln: Je höher sich die Spirale der Gewalt dreht, desto deutlicher sind sie in der Minderzahl.
Einen gefährlichen Schritt hat in diesem Sinne auch jener grüne Regierungspräsident getan, der die Republikaner-Versammlung verbot: Die Begründung, daß die Polizei nicht in der Lage sei, die legale Veranstaltung vor linken Demonstranten zu schützen, kommt einer Kapitulation von Rechtsstaatlichkeit gleich. Wenn der Gedanke der Selbstjustiz in dieser Weise Schule macht, dann: Gute Nacht, Deutschland. Hoffentlich weist das Verfassungsgericht den grünen „Staatsmann“ in die demokratischen Schranken! Klaus Wolschner
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