: China: Wir normalisieren weiter
■ Einschränkung der Wirtschaftsbeziehungen beendet
Bonn (dpa/taz) – Am „Tag der Menschenrechte“ haben die Koalitionsfraktionen am Donnerstag abend beschlossen, die Wirtschaftsbeziehungen zu China zu normalisieren. Damit entfallen die Sanktionen, die der Bundestag 1989 nach der Niederschlagung der demokratischen Proteste verhängt hatte. Gegen die Beibehaltung der Einschränkungen stimmten 323 Abgeordnete der Koalition, die insgesamt über 398 von 662 ParlamentarierInnen verfügt.
Nachdem die SPD beabsichtigte, einen Antrag zur Fortsetzung der Sanktionen einzubringen – die allerdings bereits im Juni bis zum Ende dieses Jahres „ausgesetzt“ worden waren –, hatte die Koalition eiligst einen eigenen Gegenantrag pro Normalisierung vorgelegt. Darin fordern CDU/CSU/ FDP die Bundesregierung darüber hinaus auf, auch das außenpolitische Verhältnis zu intensivieren.
Mit dem China-Beschluß werden staatliche Subventionen und Kreditabsicherungen freigegeben. Er dürfte sich unter anderem günstig auf die Werftindustrie auswirken – schon der Beschluß vom Juni war aufgrund der Bestrebungen des Wirtschaftsministeriums zustandegekommen, einen chinesischen Auftrag zum Bau und zur Lieferung von vier Containerschiffen durch Kredite zu extrem günstigen Konditionen zu unterstützen.
In der Entwicklungspolitik solle jedoch alles beim alten bleiben und nach wie vor vom demokratischen Fortschritt abhängig gemacht werden.
Begründet wurde der Normalisierungsantrag damit, daß die Reformaussichten in China „günstig“ seien. Darüber hinaus hoffe man, durch engeren Kontakt mehr Einwirkungsmöglichkeiten zu haben – eine Hoffnung, die nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international durch nichts gerechtfertigt ist. So wies die SPD auf die anhaltende Repression in China hin, insbesondere auch auf den jüngsten ai-Bericht über zunehmende Folterungen und Mißhandlungen in chinesischen Polizeistationen, Gefängnissen und Arbeitslagern.
Und der Vorsitzende der CDU- Tochter Junge Union, Holger Doetsch, sprach gar von einem „völlig falschen Signal“ und einem „Kniefall vor wirtschaftlichen Interessen“, der angesichts der fortlaufenden Unterdrückung der Demokratiebewegung in China unerträglich sei.
Außenminister Kinkel hingegen verwahrte sich in der Bundestagsdebatte erneut gegen den Vorwurf, er habe sich bei seinem China-Besuch nicht für die Einhaltung der Menschenrechte eingesetzt. Das sei, sagte er, „ungerecht“. li
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