: Eimsbüttel wird vor Umwandlern geschützt
■ Erste Erhaltenssatzung nach Eimsbüttel / Osterstraße bleibt ausgeklammert / Mietervereine fordern großräumigen Schutz
nach Eimsbüttel / Osterstraße bleibt ausgeklammert / Mietervereine fordern großräumigen Schutz
Langsam, aber doch: Die Stadt reagiert auf die drohende Umwandlungswelle. Das Bezirksamt Eimsbüttel und die Stadtentwicklungsbehörde (Steb) haben ein großes Gebiet der Stadtteile Hoheluft- West und Eimsbüttel benannt (siehe nebenstehende Karte), in dem repräsentativ untersucht wird, für welchen Teil des Areals eine „Soziale Erhaltenssatzung“ erstellt werden soll. Der bezirkliche Stadtplanungsausschuß hat die Grenzen des Untersuchungsgebietes am vergangenen Dienstag gebilligt.
Hier sollen Anfang nächsten Jahres zehn Prozent der Bewohner der insgesamt 22000 Wohnungen befragt werden. Ziel: Die Steb will herausfinden, wieviel Miete gezahlt wird und wie die einzelnen Wohnungen ausgestattet sind. „Auf Grundlage dieser Erhebungen soll der Senat dann bis Mitte nächsten Jahres über die erste Hamburger Erhaltenssatzung entscheiden“, sagt der Leiter des Baudezernats Eimsbüttel, Wolfgang Schmietendorf.
Klar ist bereits: Die Einkaufsmeile Osterstraße soll sich weiter verändern dürfen, das Gebiet zwischen Müggenkampstraße und Eidelstedter Weg soll voraussichtlich zum Sanierungsgebiet erklärt werden, in dem die Einwohner vor Spekulanten weitgehend geschützt sind. Beide Bereiche kommen als Erhaltens-Gebiet somit nicht in Frage.
Soziale Erhaltenssatzungen können von den Kommunen „zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ erlassen werden. Die Stadt hat bei Verkäufen ein Vorkaufsrecht, das sie nur dann abtritt, wenn ein anderer Kaufinteressent einen Umwandlungsverzicht erklärt. Modernisierungen müssen von der Bauprüfabteilung genehmigt werden. Damit werden die Wohnungen als Spekulationsobjekte uninteressant. Städte wie Nürnberg und München haben dieses Instrument schon seit einigen Jahren als Waffe der Stadt gegen Spekulanten erkannt. In 21 Münchner Wohngebieten werden damit rund 200000 Bewohner vor Umwandlungs-Haien weitgehend geschützt.
Jürgen Twisselmann, Jurist von Mieter helfen Mietern, begrüßt das Eimsbüttler Pilotprojekt zwar als „einen guten ersten Schritt“, fordert aber: „Alle umwandlungsgefährdeten Gebiete müssen mit Erhaltenssatzungen zugepflastert werden.“ Twisselmann kritisiert, daß es überhaupt noch neue zeitraubende Untersuchungen gibt: „Im Interesse schneller Hilfe für von Umwandlung betroffene Mieter hätte die Steb auf die Erfahrungen
1anderer Städte zurückgreifen können.“
Ähnlich äußert sich Eckard Pahlke vom Mieterverein zu Hamburg. „Wir wissen, daß Erhaltenssatzungen derzeit das beste Mittel sind, die Mieter durch Milieuschutz
1zu schützen. Das Vorkaufsrecht ist der entscheidende Trick bei der Sache.“ Das weiß auch der SPD- Wohnbauexperte Mertens. „Die Stadt wird für ihr Vorkaufsrecht insgesamt 500000 Mark zur Verfügung stellen.“ Dabei sollen von der
1Stadt erworbene Wohnungen schnellstmöglich an Nicht-Umwandler weiterverkauft werden, damit der Topf nicht nur für den Ankauf von drei umwandlungsbedrohten Wohnungen reicht. Torsten Schubert
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