Verhandlungen über ausgewiesene Palästinenser

■ Israelischer Außenminister Peres bei UNO-Generalsekretär Butros Ghali in Paris

Der israelische Außenminister Schimon Peres ist gestern in die französische Hauptstadt gereist, um mit UNO-Generalsekretär Butros Ghali über die 413 ausgewiesenen Palästinenser zu verhandeln. Dabei wollte Peres die UNO auffordern, alle weiteren Sitzungen des Sicherheitsrats in dieser Angelegenheit zu verschieben und vor allem Sanktionsbeschlüsse gegen Israel zu verhindern.

Die beiden Missionen der Sonderbeauftragten des UNO-Generalsekretärs, deren Aufgabe es war, bei der israelischen Regierung den Sicherheitsratsbeschluß 799 vom 18. Dezember 1992 zur Rückführung der Palästinenser durchzusetzen, sind gescheitert. Demnach soll jetzt die Angelegenheit erneut vor den Sicherheitsrat kommen, wo die arabischen Staaten und andere Länder der Dritten Welt Sanktionen gegen Israel fordern wollen, falls die Regierung in Jerusalem auch weiterhin die Rückkehr der deportierten Palästinenser ablehnt. Die US-Administration ist unterdessen bemüht, der israelischen Regierung entgegenzukommen. Sie möchte eventuelle Sanktionsbeschlüsse durch Kompromißvorschläge und die Androhung des amerikanischen Vetos vermeiden.

Folglich will Außenminister Peres Butros Ghali jetzt eine Reihe von Vorschlägen für „humanitäre Gesten“ vorlegen. In Jerusalem gaben führende Regierungsbeamte der Hoffnung Ausdruck, daß solche Gesten wenigstens das amerikanische Veto gegen Sanktionen sichern. Vorher hatte sich das State Department an alle Staaten der Arabischen Liga mit der Forderung gewendet, die Deportationsaffaire von der Frage der bilateralen Verhandlungen im „Friedensprozeß“ zu trennen. Dementsprechend nahm die Arabische Liga am Dienstag auch von einer solchen Koppelung Abstand. Nur einige Mitglieder der PLO-Führung, aber vor allem die Palästinenser in den besetzten Gebieten machen auch weiterhin ihre Beteiligung an der nächsten Runde der Friedensverhandlungen mit Israel von der Rückkehr der Deportierten abhängig.

In Jerusalemer Regierungskreisen wird angenommen, daß der Sicherheitsrat erst nach Bill Clintons Einzug ins Weiße Haus zur Deportationsfrage erneut Stellung nehmen wird. Und es sei undenkbar, heißt es, daß Clinton seine Karriere als US-Präsident mit einer Entscheidung beginnt, die es dem Sicherheitsrat ermöglicht, Sanktionen gegen Israel zu beschließen.

Am Dienstag kam der Generalsekretär der Arbeitspartei, Nissim Zvili, mit dem Palästinenserführer Feisal Husseini und Mitgliedern der palästinensischen Verhandlungsdelegation in Jerusalem zusammen und schlug ihm eine offizielle Aussprache mit Ministerpräsident Jitzhak Rabin vor. Auf seiten der Palästinenser wurde der Vorschlag einstweilen nicht angenommen.

Ein neuerstandenes arabisch- jüdisches Aktionskomitee begann gestern eine Protestaktion gegen die Deportationen. Sowohl jüdische als auch arabische israelische Persönlichkeiten beteiligen sich an einem Proteststreik in einem Zelt, das vor dem Ministerpräsidium aufgeschlagen wurde und dort bleiben soll, bis den Deportierten gestattet wird, wieder in die besetzten Gebiete zu ihren Familien zurückzukehren. Unter den Teilnehmern der Aktion befinden sich Knessetmitglieder, Bürgermeister, friedensorientierte Künstler, Schriftsteller und Journalisten.