"Uns steht das Wasser bis zum Hals"

■ Hamburger Arbeitsamt:mit Problemen: Bundesanstalt stoppt nicht nur Geld für ABM, sondern auch für Umschulungen

mit Problemen: Bundesanstalt stoppt nicht nur Geld für ABM, sondern auch für Umschulungen

Ein einzelner Fall, aber vermutlich kein Einzelfall: der 29jährige Peter Dunckern. Er wurde Opfer des versiegenden Geldstroms aus der Bundesanstalt für Arbeit (BA) in Nürnberg an die westlichen Bundesländer.

Just am 4.Januar eine Umschulung begonnen, dafür den früheren Job gekündigt, steht der gelernte Orgelbauer seit dem vergangenen Wochenende plötzlich vor dem Nichts. Sein Sachbearbeiter im Hamburger Arbeitsamt gestand ihm am Freitag, daß die mündliche Zusage für seine Umschulung zum Heizungsbauer keine Gültigkeit mehr habe. Begründung: Eine Order aus Nürnberg, nach der die Landesämter vorerst keine Maßnahmen mehr bewilligen dürfen, die über das Jahr 1993 hinausgehen.

Wie die taz bereits am Freitag berichtete, hat die BA die Geldzufuhr für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) gedrosselt. Folge: Schon jetzt können in Hamburg vorerst keine neuen Maßnahmen bewilligt werden. Doch damit nicht genug: Die BA drehte auch den Geldhahn für Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen (FuU) zu. Dies bekam Peter Dunckern zu spüren. Nach acht Jahren Arbeitslosigkeit hatte er sich im Dezember mit seinem Berater im Hamburger Arbeitsamt auf eine Umschulung zum Heizungsbauer geeinigt.

„Ich bekam eine mündliche Zusage und auch einen vorab unterzeichneten Antrag für das Unterhaltsgeld“, erinnert sich Dunckern. Er besorgte sich einen Ausbildungsplatz, kündigte seine AB-Maßnahme und trat den neuen Job am 4.Januar an. Doch elf Tage später - aus! Am Donnerstag sei ihnen mitgeteilt worden, so die Erklärung des Sachbearbeiters, daß sie derzeit keine FuU bewilligen dürften, die 1994 weiterlaufen. „Jetzt habe ich keinen Job, keinen Ausbildungsplatz und bekomme weder Arbeitslosen- noch Sozialhilfe“ - Dunckerns bittere Bilanz.

„Der Fall tut uns sehr leid und wir prüfen, ob wir die Kuh noch irgendwie vom Eis bekommen“, bestätigt Manfred Klostermann, Pressesprecher des Hamburger Arbeitsamtes, „aber eigentlich sind uns durch die Weisung der Bundesanstalt die Hände gebunden.“

Auf taz-Anfrage bestätigte BA- Sprecher Roland Schütz, daß derzeit wegen der unklaren Finanzlage nicht nur die Zuschüsse für ABM gedrosselt wurden, sondern auch das Geld für FuU. Die neuen Richtlinien würden in einer Ausschußsitzung am 21.Januar beraten, im Februar werde dann mehr Klarheit bestehen.

Für viele HamburgerInnen zu spät: „Uns steht das Wasser langsam bis zum Hals“, so Manfred Klostermann. Ein großer Teil der FuU beginne üblicherweise im Februar, auch die Meisterfortbildungen liefen jetzt an. „Nach der jetzigen Lage können wir eigentlich nichts bewilligen“, so der Arbeitsamt- Sprecher. Und dies, obwohl AntragstellerInnen auf FuU-Maßnahmen, so sie die formalen Voraussetzungen erfüllen, einen Rechtsanspruch auf die Förderung haben (anders bei der „Kann-Leistung“ ABM).

Wann mit Geld aus Nürnberg zu rechnen ist, dies hat bislang weder das Arbeitsamt noch die Sozialbehörde in Hamburg von der Bundesanstalt erfahren. Sannah Koch