: SPD-Politiker gegen „Asylkompromiß“
■ Massives Nachbessern verlangt
Berlin (AP) – Wenige Tage vor der ersten Lesung der neuen Asylgesetze am Donnerstag haben mehrere SPD-Politiker ein Scheitern des Kompromisses vorausgesagt. In Interviews verlangten sie erhebliche Nachbesserungen. Der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschussses, Peter Reuschenbach, sagte: „Wenn bis zur abschließenden Lesung keine Drittstaaten-Verträge vorliegen, wird die SPD-Fraktion gar nicht erst abstimmen. Und wenn sie ungenügend sind, wird es für eine Zweidrittelmehrheit eng werden.“
Der SPD-Obmann im Petitionsausschuß, Horst Peter, forderte „anständige Abkommen mit unseren Nachbarn“, ohne die sehr viel mehr SPD-Abgeordnete das Paket ablehnen würden als bisher. Und die SPD-Außenexpertin Katrin Fuchs: „Ohne doppelte Staatsbürgerschaft, kommunales Wahlrecht und erleichterte Einbürgerung für Ausländer gibt es keine Zustimmung.“ Sie kritisierte besonders, daß Innenminister Seiters plane, Länder in die Liste der Nichtverfolgerstaaten aufzunehmen, in denen es nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen politische Verfolgung gebe.
Seiters zu solchen Forderungen in der Welt am Sonntag: „Ich weise jeden Versuch zurück, die Gesetzesberatung zur Asylregelung mit Grundsatzfragen anderer Art zu befrachten.“
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