: Streit um Frauenrecht
■ Union blockt bei Verfassung
Bonn (AP/taz) – Nach dem Umweltschutz werden auch die Frauenrechte in der Verfassung zu einem Streitpunkt zwischen Union und SPD. Die weiblichen Mitglieder von SPD und Grünen in der gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat forderten gestern die Union auf, Verfassungsvorschriften für mehr Frauenrechte nicht von vornherein zu blockieren. Nur dann sei für sie eine weitere Mitarbeit in der Kommission vorstellbar, erklärten die 16 Politikerinnen.
In der Verfassungskommission stand gestern abend die Diskussion um Grundgesetz-Artikel 3 (Gleichberechtigung von Frauen und Männern) und 6 (Schutz von Ehe und Familie) an. Bei den Vorgesprächen hätten die „männlichen Meinungsführer“ der Unionsfraktion aber deutlich gemacht, daß sie „nicht bereit sind, eine konstruktive Diskussion zu führen“, kritisierten die Frauen aus SPD und Grünen. Die auch von den CDU-Frauen mitgetragenen Bemühungen, eine Gleichstellungspflicht und eine Kompensationsklausel, die Maßnahmen zum Ausgleich bestehender Nachteile von Frauen zuläßt, in die Verfassung aufzunehmen, würden von den CDU-Männern inhaltlich bekämpft. „Wir lassen uns nicht zu Hampelfrauen machen“, betonten die Politikerinnen, unter ihnen die stellvertretende SPD-Vorsitzende Herta Däubler-Gmelin und die niedersächsische Frauenministerin Waltraud Schoppe von den Grünen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund kündigte gestern eine bundesweite Anzeigenkampagne an. Sie soll vom 8. März, dem „Internationalen Frauentag“, bis zum 24.März laufen.
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