"Halt's Maul, Saujude"

■ Mißhandlung von Ausländern durch Polizisten: Mehrere Ermittlungsverfahren / Antisemitische Beleidigungen

Berlin. Die Polizei wollte gestern „noch keine offizielle Stellungnahme“ zu den im ZDF-Magazin „Kennzeichen D“ dokumentierten Fällen von Mißhandlung mehrerer Ausländer in den Polizeiabschnitten 31 und 33 abgeben. (Die taz berichtete gestern.) „Hier ist dazu noch nicht allzuviel bekannt“, so eine Sprecherin. Die Polizeipressestelle mochte nicht einmal mitteilen, ob es Ermittlungsverfahren in dieser Sache gibt.

Nach Informationen der taz sind es insgesamt sechs Verfahren. Der Tamile und der Iraner, die dort im Dezember nach eigenem Bekunden und nach der Auskunft unbeteiligter Zeugen beleidigt und mißhandelt worden sind, haben Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt gestellt. Umgekehrt hat der Zivilbeamte, der den tamilischen Flüchtling an der Gedächtniskirche festnahm, diesen wegen versuchten Taschendiebstahls angezeigt. Und: Die Beamten, die den iranischen Geschichtsstudenten aus dem Bus der Linie 227 zerrten, wollen diesen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt vor den Kadi bringen. Der Asylberechtigte, 1988 vor Gefängnis und Folter aus seinem Heimatland geflohen, war im Bus eingeschlafen und nach eigenem Bekunden davon aufgewacht, daß ihm der Busfahrer den Kopf gegen die Scheibe donnerte und ihn als „Scheißjuden“ beschimpfte, weil er ein Buch über Juden auf dem Schoß hatte. Die fünfte Anzeige stammt von dem Fahrer, der die Polizei benachrichtigte und den Iraner des versuchten Raubes an seiner Brille beschuldigte. Im Revier 33, berichtet der Flüchtling, habe er seinerseits den BVG-Mann anzeigen wollen, sei daran aber gewaltsam durch Schläge ins Gesicht gehindert worden und habe das erst später nachgeholt. „Halt's Maul, du Saujude“, hätten ihn die Polizisten beschimpft. Als er sich als Iraner zu erkennen gab, hätten sie ihn mit „Allah, Allah“-Rufen verächtlich gemacht.

Die Ermittlungsverfahren gegen die Polizisten wurden bisher offenbar nicht besonders ernstgenommen. In keinem Fall seien die namentlich bekannten Zeugen oder die Ärzte, die die verletzten Ausländer behandelt hatten, zu den Ereignissen befragt worden, so ZDF-Autor Wolf Linder. Als seinem Team bei Dreharbeiten am Revier 31 ein verstörter Libanese in die Kamera lief, der mit frischen Wunden an Mund und Handgelenk aus der Wache kam, seien sie dort „sehr rüde“ herausgeworfen worden. Erst nachdem sie beim Polizeipräsidenten vorstellig wurden, sei ein Beamter in die Redaktion gekommen und habe das Team als Zeugen vernommen.

Die Ausländerbeauftragte des Senats, Barbara John, hat in einem RIAS-Interview „eine außerordentlich sorgfältige Prüfung“ der Vorfälle gefordert. Auf ihre eigene entsprechende Anfrage vom Januar habe sie allerdings noch keine Antwort von Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) erhalten. Nach wochenlangem Schweigen ließ dieser nunmehr verlauten, „die schlimmen Vorwürfe“ müßten restlos geklärt werden. usche