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Stahmer gegen Sozialhilfe-Kürzung

Berlin. Sozialsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, daß im Zuge des Solidarpaktes faktisch die Sozialhilfe gekürzt werden solle. Hinter der vom Familienministerium beabsichtigten Begrenzung der Erhöhung der Sozialhilfesätze auf zwei oder drei Prozent verberge sich „de facto doch eine Kürzung“ der Leistungen, erklärte sie. Der Sozialhilfesatz, der sich am Existenzminimum orientiere, müsse „selbstverständlich an die Preissteigerung angepaßt werden“. Es könne nicht angehen, daß den Ärmsten kein Inflationsausgleich zugestanden, sondern die Bezüge verringert würden.

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