Milliarden für Regierungsumzug

■ Bonner Finanzministerium plant Entwicklungskosten

Bonn/Berlin. Zur Erschließung des geplanten Berliner Parlaments- und Regierungsviertels sind jetzt für einen Gesamtzeitraum von zehn Jahren 1,3 Milliarden Mark Entwicklungskosten eingeplant. Davon werde der Bund 885 Millionen und Berlin das letzte Drittel tragen, heißt es in dem Bericht des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuß des Bundestages. Diese Aufwendungen werden 1993 und 1994 noch aus der Berlin-Hilfe des Bundesfinanzministeriums und danach aus einem neuen Titel des Bauministeriums finanziert.

Andererseits werden aufgrund der Erschließungsmaßnahmen – insbesondere wegen Baulandwertsteigerungen – Einnahmen von etwa 500 Millionen Mark erwartet. Davon erhält der Bund zwei Drittel oder 333 Millionen Mark zurück. Unter dem Strich bleiben damit Erschließungskosten von 800 Millionen Mark und davon 533 Millionen Mark beim Bund hängen, der so mit jährlich gut 53 Millionen Mark belastet wird.

Bauexperten der Bundesregierung schätzen die gesamten Neu- und Umbaukosten für Bundesregierung und Bundestag in Berlin auf etwa 15 Milliarden Mark. Hinzu kommen die sonstigen Umzugs- und Verkehrsaufwendungen, soweit diese anteilig der Verlagerung von Parlaments- und Regierungssitz zuzurechnen sind.

Hauptziel der Entwicklungsmaßnahme, die für die Planung, Grunderwerb, Altlastensanierung, Verkehrserschließung, Anlage neuer Brücken, Schulen, Kitas und Grünflächen entstehen, ist die zügige Unterbringung von Parlament und Regierung im Spree-Bogen und Moabiter Werder sowie zur Unterbringung der Bundesregierung in Mitte. Die Entwicklung ermöglicht gegenüber den allgemeinen Instrumenten der Bauleitplanung einen schnelleren und stärkeren Zugriff auf die Grundstücke. Zur Durchsetzung stehen der Gemeinde ein Enteignungsrecht bereits vor Aufstellung eines Bebauungsplans sowie ein allgemeines Vorkaufsrecht zu. dpa