Bannmeile Bundestag statt Bannmeile Deutschland

■ Interview mit Polizeipräsident Kniesel

Bonn, Berlin (taz) – Die Regierung nölt und warnt, die SPD bedankt sich, der Herr der Helme bleibt gelassen: Michael Kniesel, Polizeipräsident von Bonn, verteidigt im Interview mit der taz sein Konzept der Deeskalation und den Verlauf des vorgestrigen Tages.

Natürlich kann es der CDU nicht recht sein, daß einige ihrer Einzelkämpfer beim Alleingang durch die Menge keine gute Figur abgaben. Das Kabinett entdeckte bei dieser Gelegenheit sogar den aufrechten Gang und beklagte sich durch die Stimme ihres Herrn, Dieter Vogel, daß man das Bannmeilengebiet „nicht auf ordentliche Weise und nicht erhobenen Hauptes“ betreten konnte. Die Polizei hätte „den freien Zugang von Land her sichern müssen“. Viel Lärm um nichts („Nur ein paar Prellungen“, wie Herr Kniesel uns verriet) in Bonn also: Innenminister Seiters, der sich in Rostock schon als Kenner deeskalierender Maßnahmen erwies, wird „einen Bericht über die Behinderungen und den Polizeieinsatz erstellen“, so der Regierungssprecher. Der Bericht werde „Grundlage für Gespräche mit der Landesregierung von NRW, damit die Polizei durch Gesetz verpflichtet“ werden kann, „den freien Zugang zum Parlament zu sichern“.

In bewährter Weise betreibt die Regierung also die Ablenkung vom Wesentlichen. Wir folgen da nicht: Reaktionen aus In- und Ausland auf die Demontage des Artikel 16 Grundgesetz sowie die künftige politische Praxis auf der Seite 4 – wie auch das Gespräch mit Kniesel. Der Polizeipräsident tritt dort beiläufig auch für die Abschaffung der Bannmeile ein. Seite 4