: Bundesrat stimmt zu
■ Asylrecht und Solidarpakt abgesegnet
Bonn (dpa/taz) – Der Bundesrat hat gestern mit seiner Zustimmung den Weg zur Neuregelung des Asylrechts endgültig freigemacht. Das Gesetz und die damit verbundenen Verfahrensregelungen sowie die Kürzung der Sozialhilfe kann am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. Für die Grundgesetzänderung stimmten im Bundesrat 46 Mitglieder, fünf mehr als die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Bremen und Niedersachsen stimmten gegen die neuen Gesetze. Brandenburg und Hessen enthielten sich.
Ohne Gegenstimme stimmte die Ländervertretung dem Föderalen Konsolidierungsprogramm (FKP) – landläufig „Solidarpakt“ genannt – zu. Bereits zum 1. Juli werden die ersten Steuererhöhungen wie eine Anhebung der Versicherungssteuer in Kraft treten, zum 1. Januar 1995 der 7,5prozentige Solidaritätszuschlag.
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