Pieroth will Grundstücksverkauf erzwingen

■ Bezirk Charlottenburg lehnt Verkauf des Hauses Ku'damm 26a an Bendzko ab

Soweit sich der Sprecher der Finanzverwaltung, Thomas Butz, zurückerinnern kann, ist ihm ein solcher Ungehorsam noch nicht vorgekommen. Das Bezirksamt Charlottenburg hat auf seiner Sitzung am Dienstag beschlossen, „daß das Grundstück Kurfürstendamm 26a nicht veräußert wird“, und jede Beteiligung an Verkaufsverhandlungen abgelehnt. Doch genau dazu war der Stadtrat für Finanzen Helmut Heinrich (CDU) von seinem Parteifreund Finanzsenator Elmar Pieroth im Februar angewiesen worden. Pieroth wollte das landeseigene Eckhaus in exklusiver Lage versilbern, um seine Haushaltslöcher zu stopfen. Die Verhandlungen sollte das zuständige Bezirksamt führen. Heinrich war zunächst auch willig und holte die Kaufangebote ein. Die BVV sprach sich jedoch gegen den Deal aus, und auch im Bezirksamt mehrten sich die Stimmen, die darin eine Verschleuderung eines profitablen Anlagevermögens ausmachten. Denn das Haus erbringt Mieteinnahmen von drei Millionen Mark jährlich, denen nur 200.000 Mark Bewirtschaftungskosten gegenüberstehen. Zudem verwiesen sie auf den Grundsatz der Regierungskoalition, landeseigene Grundstücke nur in Erbpacht zu vergeben. Dem hält Pieroth entgegen, daß ein Verkauf dem Land acht Millionen Mark für nicht aufzunehmende Kredite einbringe. Das Grundstücksgeschäft schien bereits perfekt, am 30. März beschloß das Bezirksamt, Verhandlungen mit dem meistbietenden Interessenten aufzunehmen, dem Immobilienmakler Bendzko. Der wollte 110 Millionen Mark zahlen und aus dem Haus seinen Stammsitz machen. Das Charlottenburger Rechtsamt meldete jedoch Zweifel an der Lauterkeit des Verfahrens an. So soll Heinrich mit Bendzko ein Vorgespräch geführt haben, dieser will zudem mit einer GmbH das Gebäude übernehmen, deren Gesellschafter dem Bezirksamt nicht bekannt sind. Den Vorwurf der „Bevorteilung eines Bewerbers“ findet der Finanzstadtrat jedoch „völlig abwegig“. Nicht jedoch seine Bezirksamtskollegen, sie forderten Pieroth vorgestern auf, wegen des „Verdachts auf erhebliches nicht korrektes Verhalten“ das Geschäft nicht weiter zu verfolgen. Während die Bezirksbürgermeisterin Monika Wissel (SPD) die Unterlagen nun erst mal genau prüfen will, sieht Butz in Heinrichs Informationsgespräch mit Bendzko „keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit des Verfahrens“. Die Finanzverwaltung muß nun die Verhandlungen in eigener Verantwortung weiterführen, denn Wissel lehnte gestern eine Mitwirkung nochmals kategorisch ab. dr