■ Asylrecht: Federstrich verweigern
Berlin (taz) – Die Mitglieder des Kinderhilfswerkes „terre des hommes“ rufen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker dazu auf, den geänderten Grundgesetzartikel 16 nicht zu unterschreiben. Inhalt der auf ihrer Jahrestagung in Olpe (Westfalen) verabschiedeten „Olper Erklärung“ ist die entschiedene Ablehnung der vom Bundestag beschlossenen Grundgesetz- Änderung, „die in der Praxis eine Abschaffung des individuellen Rechtsanspruch auf Asyl bedeute.“ Schon Günther Grass, Peter Rühmkorf und die Grünen hatten den Bundespräsidenten aufgefordert, seine Unterschrift unter der veränderten Asylrechts-Artikel zu verweigern.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
