: Rechnungshof erhärtet Vorwürfe
In Zusammenhang mit den umstrittenen Kauf- und Pachtverträgen zur Mülldeponie Schönberg hat der Präsident des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern, Uwe Tanneberg, die Vorwürfe gegen die Schweriner Landesregierung erhärtet. Tanneberg sagte am Mittwoch als erster Zeuge vor dem Schönberg-Untersuchungsausschuß im Landtag, Aktenführung und Vertragsgestaltung im Zusammenhang mit dem Schönberg-Komplex seien „hochgradig unbefriedigend“ und juristisch fragwürdig.
Bei der Prüfung sei der Rechnungshof extrem behindert worden, da das Umweltministerium Akten nur unvollständig vorgelegt habe und über wesentliche Beratungsgespräche offensichtlich keine Vermerke angefertigt worden seien, sagte Tanneberg. Berater Wolfgang Kubicki (FDP) habe mit Treuhand, Bundesfinanzministerium und Umweltministerium in wichtigen Fragen offensichtlich nur mündlich verhandelt. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
