: Straßenplan beschlossen
■ Bundesverkehrswegeplan ist Gesetz
Bonn (dpa/taz) – Der Bundestag hat gestern mit den Stimmen der Koalition den ersten gesamtdeutschen Verkehrswegeplan abgesegnet. Er sieht bis 2012 den Ausbau von rund 5.000 Kilometer Schienennetz und über 11.000 Kilometer neue Bundesautobahnen und Fernstraßen vor. Das Investitionsvolumen beträgt mehr als 450 Milliarden Mark. Verabschiedet wurde auch ein Schienenwegeausbaugesetz; damit sind erstmals auch die Planungen für Bahnwege Gesetz.
Da die Bonner Kassen aber leer sind, plädiert jetzt auch der neue Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) für private Straßenfinanzierungen. Nur mit Hilfe von privatem Kapital werde es möglich sein, alle vorgesehenen Projekte zeitgerecht zu verwirklichen, sagte er in seiner Rede.
Beim Straßenausbau hat Finanzminister Theo Waigel für 1994 ein „Einfrieren“ des Verkehrshaushalts auf dem diesjährigen Stand verfügt. Praktisch bedeutet dies, daß etwa 1,3 Milliarden Mark weniger zur Verfügung stehen. Wissmann appellierte denn auch an das Gesamtparlament, zusammenzustehen, um die „Verkehrsdrehscheibe Europa“ trotz aller Finanzprobleme in den notwendigen Schwung zu versetzen. Die SPD geht nach den Worten ihres Abgeordneten Volkmar Kretkowski davon aus, daß es zu Verzögerungen von dreißig bis vierzig Jahren kommen könnte.
Das ist dem Plan zu wünschen. Denn nicht nur aus ökonomischer, sondern auch aus ökologischer Sicht ist der Plan ein Desaster. „Sein kardinaler Fehler liegt in dem Konzept, das auf Maßnahmen zur Reduktion von Straßen und Luftverkehr verzichtet“, kritisierte die SPD-Abgeordnete Siegrun Klemmer. Statt dessen basiert er auf einem Szenario, das von einer Erhöhung der Pkw-Zahl von heute 36,5 Millionen auf 45,5 im Jahre 2010 ausgeht. Im Güterverkehr rechnen die Mannen aus dem Verkehrsministerium mit einem Zuwachs von 95 Prozent auf den Straßen. „Eine Bankrotterklärung für das Ziel der CO2-Minderung um 25 Prozent“, so Klemmer.
Die Opposition lehnt den Plan insbesondere wegen des forcierten Straßenbaus ab und fordert mehr Mittel für die Schiene. Die SPD ist an dem Desaster allerdings nicht unschuldig. SPD-regierte Bundesländer hatten fast ebenso viele Straßen angemeldet wie ihre CDU-Länder.
Siehe Seiten 6 und 10
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