: Eine Milliarde für Hamburgs Polizei
■ Innensenator Hackmann stellt seinen Etat vor / Alle reden vom Sparen, einer nicht
Hamburg rüstet weiter auf. Während alle Ressorts im kommenden Jahr sparen müssen, ist der Innenbehörden-Etat um 10,79 Prozent auf 1,12 Milliarden Mark aufgestockt worden. Innensenator Werner Hackmann zufrieden: „Der Senat hat in seinen Beratungen und Entscheidungen der inneren Sicherheit Priorität eingeräumt.“
Nach Hackmanns Plänen sollen in Hamburg zur „Intensivierung der Kriminalitätsbekämpfung“ im Rahmen eines 18-Millionen-Mark-Sofortprogramms 100 Stellen geschaffen werden. Unter anderem soll der Konsulatsschutz künftig auch von Ausländern im polizeilichen Angestelltenverhältnis übernommen werden, um die bislang in diesem Berich eingesetzten deutschen Polizeibeamten für andere Aufgaben freizustellen.
Durch mehr Knete versucht Hackmann überdies den Polizeiberuf schmackhafter zu machen. Polizisten sollen schneller in eine höhere Besoldungsgruppe übernommen werden können. Allein die Personalausgaben werden sich im „Betriebshaushalt 1994“ auf 858,4 Millionen Mark belaufen.
Aber auch für Spezialprogramme und technische Einrichtungen konnte Hackmann seinem Finanzsenator einige Millionen aus dem Kreuz leiern. So werden zusätzlich 1,7 Millionen Mark bereitgestellt, um der organisierten Drogenkriminalität den staatlichen Kampf anzusagen. Im Bereich Bekämpfung der illegalen Beschäftigung hat der Senat nochmals weitere 24 Stellen Personalkosten von 1,15 Millionen Mark bewilligt. Die Mittel für den Bau eines neuen Polizeipräsidiums sowie die Verlagerung der Landespolizeischule und der Bereitschaftspolizei in die freigewordene Boehm-Kaserne der Bundeswehr in Rahlstedt sind in dem Haushaltsplan noch nicht enthalten, weil die Kalkulationen noch nicht abgeschlossen sind.
Aber auch die Ausländerbehörde geht nicht leer aus. 128 zusätzliche Stellen sind vorgesehen, um die „Ermittlungsgruppe für den Asylmißbrauch“ zu verstärken bzw. eine Beschleunigung der Asylverfahren zu erreichen.
Hackmann zeigte sich gestern zufrieden, daß der Senat sein Aufrüstungsklonzept gebilligt hat. „Seit meinen Amtsantritt vor fünf Jahren sind bei der Polizei 755 Stellen und bei der Feuerwehr 424 Stellen geschaffen worden.“
Kai von Appen
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