■ Taiwan: Keine U–Boote
Bonn (AP) – Die Bundesregierung lehnt die Lieferung von U-Booten nach Taiwan nach wie vor ab. Wie Regierungssprecher Schäfer gestern erklärte, hat sich die Position zum Kriegswaffenexport nach Taiwan nicht geändert. Es bleibe bei dem entsprechenden Beschluß des Bundessicherheitsrates vom 28. Januar. Erneute Spekulationen über U-Boot-Lieferungen nach Taiwan entbehrten jeder Grundlage. Unabhängig davon werde die Bundesregierung alles tun, um die Beziehungen zu Taiwan unterhalb der Schwelle völkerrechtlicher Anerkennung zu intensivieren.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
