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■ SparpaketSPD stimmt dagegen

Hamburg (dpa) – Die SPD- Mehrheit des Bundesrates wird gegen das gesamte Sparpaket von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) stimmen. Der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine erklärte: „Das heißt, daß wir auch das zustimmungsbedürftige Gesetz mit den Einschnitten bei der Sozialhilfe ablehnen werden.“ Der Vorsitzende der CDU- Sozialausschüsse, Werner Schreiber, schloß nicht aus, daß auch CDU-Abgeordnete gegen das Sparkonzept stimmen könnten.

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